Was sich aktuell im Bundestag ereignet hat und nur der Auftakt für den Weg in die direkte Diktatur werden kann, musste jedem demokratisch denkenden Bürger das blanke Entsetzen auslösen.
Unter dem Vorwand die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, ist von Merz und Co beabsichtigt, einen Frontalangriff gegen die Opposition vorzunehmen, der zudem den Bundestag zu einem willfährigen Sprachrohr der Regierung machen will. Wenn auch der Angriff in erster Linie gegen die AfD gerichtet ist, dann ist er in seiner Wirkung weitaus breiter angelegt und macht die Abgeordneten des Bundestages, die bisher nach dem Grundgesetz frei und unbeeinflusst und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, ihre Funktion ausüben sollen, zu Witzfiguren, die nur noch das sagen und tun dürfen, was nach Auffassung der Regierung „der Würde des Hohen Hauses entspricht.“ Der Abgeordnete Brandtner (AfD) entlarvte das perfide Vorgehen der CDU/SPD, die jetzt offiziell als Antragsteller der Abschaffung der Parlamentsdemokratie aufgetreten sind, indem er darauf hinwies, dass der erste Antrag für den Demokratie zerstörenden Antrag ursprünglich als Antrag der Bundesregierung den Abgeordneten vorgelegt wurde. Erst als man wohl merkte, was man damit anrichtet, wird jetzt so getan, als wenn es sich um einen Antrag der CDU-SPD handelt und somit aus dem Parlament herausgestellt wurde.
In der bisherigen Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“.
Damit dürfte es bisher gewollt gewesen sein, dass dem Bundestagspräsidium alle im Bundestag vertretenden Fraktionen angehören sollten. Wie jeder Bürger weiß, wurde dieser Grundsatz durch eine Kartell-Absprache, der sich demokratisch nennenden Parteien verhindert, so dass die größte Opposition und zweitstärkste Bundestagsfraktion aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten wurde.
In dem neuen Entwurf der Geschäftsordnung soll jetzt dauerhaft geregelt werden, dass die Regierungsfraktionen dafür sorgen können, eine Einbeziehung einer ihr nicht genehmen Fraktion in das Bundestagspräsidium dauerhaft zu verhindern. Es soll auch zukünftig möglich sein, Abgeordnete zu zwingen, nur noch Formulierungen in ihren Reden zu wählen, die nach Auffassung der gegenwärtigen Regierungsparteien akzeptiert werden. Das „Zaubermittel“ für die sprachliche Normierung ist der unbestimmte Rechtsbegriff, was vermeintlicher Hass sei. Es ist ein Skandal, dass eine Regierung glaubt festlegen zu können, was freie Abgeordnete sagen dürfen und was nicht. Auch die Abwahl von Vizepräsidenten und Ausschutzvorsitzenden weist darauf hin, dass alle Abgeordneten zukünftig nicht mehr frei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nachkommen können. Der Bundestagspräsident soll nach der neuen Geschäftsordnung Abgeordneten das Rederecht entziehen können, sie von Sitzungen auszuschließen und finanziell zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an die von der Regierung vorgegebenen Regeln halten. Bereits jetzt wiesen Abgeordnete darauf hin, dass man zukünftig nicht mehr wissen kann, welche Wörter noch erlaubt sind oder „die Würde des Hohen Hauses“ verletzen. Wahrscheinlich gibt es zukünftig eine Sprachbehörde der Regierung, die darüber entscheidet, welche Worte und Formulierungen regierungskonform sind.
In dem Größenwahn in dem sich die Regierungspartei CDU/SPD gegenwärtig befindet und glaubt, die Demokratie im Bundestag abschaffen zu können, hat nur einen Punkt übersehen. Es könnte ja sein, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig verändern. Allerdings ist bei dem bisherigen Agieren dieser „sauberen Demokraten“ nicht sicher, ob dann ein Beschluss gefasst wird, dass auch Mehrheiten der Wähler durch die Regierungsparteien aufgehoben werden können. Überraschen würde dies keinen mehr.
Warten wir also ab, was jetzt in den Ausschüssen beraten wird und ob es Friedrich Merz und Co tatsächlich gelingen wird, die Demokratie in Deutschland endgültig zu beenden.
Den Bürgern kann man nur noch raten, sich zukünftig sehr genau anzuhören, was im Bundestag besprochen wird. Was sich heute im Bundestag ereignet hat, ist nur der Vorbote einer Diktatur, der den Bundestag nur noch zu einer Volkskammer analog der ehemaligen DDR denaturiert.
Aktuell geht ein Aufschrei durch die westlichen Medien. Die Russen haben den Luftraum Polens durch Überfliegen mit Drohnen verletzt. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertet die Luftverletzung durch Drohnen – woher sie tatsächlich kommen, ist noch gar nicht geklärt – als Provokation. Der Bundeskanzler Merz sieht eine neue Qualität russischer Angriffe und der polnische Regierungschef Tusk verlangt gar eine Sondersitzung der Nato, weil seiner Meinung nach jetzt der Bündnisfall wieder einmal eingetreten sei.
Natürlich hat die englischsprechende deutsche EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls etwas zu sagen, wobei es gut ist, dass sie nicht in der Lage ist zum großen Kampf gegen Russland aufzurufen. Tatsache ist, dass die Eskalation zu einem Weltkrieg immer mehr aufgebaut wird, wobei daran der Westen einen gehörigen Anteil beiträgt.
Ist man wirklich so naiv oder will man nur die Bürger regelrecht veralbern, wenn man jetzt überrascht ist, dass die Eskalation – sofern die Drohnen tatsächlich aus Russland kommen sollten – einen neuen Grad erreicht hat? Glaubte man wirklich, dass Russland auf Dauer kommentarlos zuzieht, wie die Nato-Staaten Waffen und sonstiges Material über die polnische Grenze in die Ukraine bringen, damit der Krieg nicht beendet wird, sondern weiter fortgesetzt werden kann? Jetzt mit dem Nato-Statut zu argumentieren ist pervers. Der Westen ist durch sein eigenes Handeln direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so dass streng genommen, der Bündnisfall gar nicht vorliegt. Der würde nur dann relevant werden, wenn ein Nato-Land von einer fremden Macht angegriffen würde. Aktuell greift Russland kein Nato-Mitglied an, vielmehr haben sich die Nato-Mitglieder in einen Krieg eingeschaltet, der sie selbst in keiner Weise betrift. Es kann als eine besondere Besonnenheit der russischen Führung angesehen werden, dass trotz der massiven Waffenlieferungen durch den Westen, Russland bisher nicht militärisch mit Gegenmaßnahmen reagiert hat. Polen, Deutschland und andere Staaten täten gut daran, endlich ihre Einmischung in den Krieg, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet, zu beenden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Drohnen feindliches Gebiet nicht nur überfliegen, sondern auch dafür sorgen, dass weitere Waffenlieferungen gegen Russland unterbleiben. Es kann nicht oft genug erklärt werden, dass Russland bisher keinem westlichen Land den Krieg erklärt hat. Wenn die Entwicklung allerdings von Politikern wie Tusk und Merz und anderen in der aktuellen Form weiter betrieben wird, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland den Fehdehandschuh aufgreift. Und davor bewahre uns Gott.
Die gegenwärtige Krise, die sich in Frankreich abspielt, zeigt die Brüchigkeit der EU, die offensichtlich ihrem Ende bereits näher gekommen ist, als viele Bürger vermuten.
Allein schon die Tatsache, dass der französische Staatspräsident Macron bereits fünf Premierminister verschlissen hat, zeigt die politische Instabilität des Landes. Der Staatspräsident vermittelte zwar den Eindruck, als wenn er der zweite Napoleon werden wollte, bewies aber, dass mit Arroganz und Überheblichkeit auf Dauer keine Politik zu machen ist. Hinter dem politischen Knall, der durch das erfolgreiche Misstrauensvotum nur noch seine vorläufige Krönung gefunden hat, verbirgt sich der wirtschaftliche Niedergang der ehemals großen Nation. Die Überschuldung Frankreichs hat aktuell ein Niveau erreicht, dass weitaus größere Folgen haben wird, als gegenwärtig angenommen und das weit über Frankreich hinaus ganz Europa treffen wird. Wenn es nur der Niedergang der EU-Bürokratenorganisation wäre, könnte man froh sein. Allerdings sind jetzt wirklich die Staaten Europas betroffen, weil über den Euro, den man niemals hätte einführen dürfen, das Zusammenbrechen droht. Die wirtschaftlichen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsländern waren viel zu groß, so dass das Währungsprojekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Über den Euro wollten die EU-Bürokraten durch die Hintertür gegen den Willen der Bürger in Europa eine Zentralregierung in Brüssel einrichten. Peter Boehringer (AfD) stellt zurecht fest: „Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert“.
Friedrich Merz glaubte, durch seinen engen Schulterschluss mit einem Präsidenten, der bereits unmittelbar vor seinem politischen Ende steht, von dem vermeintlichen Glanz des Napoleon-Nachahmers profitieren zu können. Auch Merz hat die Politik der grenzenlosen Verschuldung Frankreichs für Deutschland übernommen, so dass es nunmehr nur noch eine Frage der Zeit ist, wann in Deutschland – wie in Frankreich – der wirtschaftliche und währungspolitische Offenbarungseid geleistet werden muss. Frankreich mit seinem Präsidenten Macron haben bewiesen, wohin eine grenzenlose Schuldenpolitik führt, deren Ursache zum Teil noch nicht einmal darin zu suchen ist, dass für die eigene Bevölkerung Geld ausgegeben worden ist. Ein Großteil der Schulden sind die perversen Kriegskosten und der Größenwahn zu glauben, dass man mit militärischen Mitteln Russland über die Ukraine besiegen könnte. Insofern unterscheidet sich die Politik eines Friedrich Merz auch nicht von der Politik des französischen Staatspräsidenten. Beide glauben, sie seien die Weltführer und müssten ihre eigene Auffassung von einer sogenannten „wertebasierten“ Machtpolitik jetzt auch Russland überstülpen. Ein solches Verhalten kann nur ins Unglück führen, wobei ein wirtschaftlicher Zusammenbruch immer noch besser wäre, als wenn der „schwache Gegner“ Russland auf die mittelbare Kriegserklärung westlicher Politiker eingegangen wäre und wir nur noch die Chance hätten, die Trümmer der Vernichtung zu beseitigen.
Es ist höchste Zeit, dass den Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird und ihnen mitgeteilt wird, welche finanziellen Aufwendungen sie für die Machtpolitik der EU und der USA bisher tragen mussten. So wie in Frankreich jetzt der große Knall bevorsteht, wird den Bürgern auch in Deutschland der Scheck überreicht, der zu decken ist, um die Milliarden Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine auszugleichen sind. Hinzu kommt in Deutschland auch noch die vorsätzliche Zerstörung der bisher gesicherten und preiswerten Energieversorgung und der Wahnsinn einer Klimapolitik, die Industrieunternehmen in das Ausland verdrängt.
Frankreich ist aktuell das erste Signal, auf welchen schwachen Füßen die EU steht und wie schnell die europäischen Länder in einen Strudel des Niedergangs gerissen werden.
Boehringer weist in einer Presserklärung zurecht darauf hin, „dass früher oder später der Bruch sowieso geschehen wird, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte“.
Entscheidend wird es deshalb sein, dass die Bürger in Deutschland darauf einwirken, dass die Politik eines Friedrich Merz und seiner Unterstützer der SPD schnell beendet wird, damit durch eine Wende in der Politik der politische Scherbenhaufen, den die SPD-CDU-Regierung bereits angerichtet hat, nicht noch größer wird und ein Wiederaufbau unseres Landes möglich ist. Die kommenden Wahlen bieten den Bürgern die Möglichkeit, eine Wende in der Politik herbeizuführen. Das wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Blockparteien nicht mehr in der Lage sind, die bisherige Opposition überstimmen zu können.
Nach den aktuellen Meldungen, die die Bürger keinesfalls als den üblichen EU-Unsinn ansehen sollten, mit denen sie ständig von den EU-Bürokraten beglückt werden, ist ein Totalangriff auf die Energieversorgung, der den Bürgern in den europäischen Staaten sehr teuer zu stehen kommen wird, vorgesehen. Der Energiekommissar der Brüsseler EU-Organisation, Dan Jörgensen erklärte: „Wir wollen den (Gas) Import so schnell wie möglich stoppen und auch in Zukunft, selbst wenn Frieden herrscht, wollen wir meiner Meinung nach keine russische Energie mehr importieren“.
Der EU-Kommissar, der offensichtlich wie ein Minister einer Europaregierung auftritt, obwohl er dies nicht ist, stellte sogar fest, dass es sich bei seiner Entscheidung nicht nur um eine vorübergehende Sanktion handele, sondern um eine Maßnahme, die dauerhaft bestehen bleibt. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung die Bürger in Europa teuer zu stehen käme, wird auch die Substanz Europas massiv zerstört. Europa wird in eine absolute Abhängigkeit zu den USA getrieben.
Es stellt sich die Frage, mit welchem Recht ein EU-Bürokrat, der von keinem Bürger gewählt wurde, eine solche Entscheidung glaubt treffen zu können. Hier werden die Interessen der Bürger in keiner Weise beachtet, ja man muss feststellen, dass über die Köpfe der Bürger der europäischen Länder hinweg Entscheidungen getroffen werden, denen man mit aller Kraft entgegentreten muss. Beziehungen zwischen europäischen Völkern, zu denen auch ein großer Teil Russlands gehört, werden von EU-Bürokraten zerstört. Wie sich die Beziehungen zwischen den Deutschen und den Russen langfristig entwickeln und wie schnell es wieder hier zu einer gut nachbarschaftlicher Beziehung kommt, ist ausschließlich Angelegenheit der betroffenen Völker. Eine selbsternannte Europaregierung hat kein Mandat, um sich hier einzumischen. Zudem wird immer deutlicher, dass die EU in Brüssel allenfalls die Interessen der USA vertritt und dafür sorgen will, dass Deutschland und andere europäische Länder gezwungen werden, sich den USA-Wirtschaftsbedingungen zu unterwerfen und teure und umweltschädliche Energie dort kaufen. Die Tatsache, dass die EU-Bürokratie meint, auf Dauer keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland „erlauben“ zu können, zeugt von einer maßlosen Überheblichkeit und Machtüberschreitung, die nicht mehr hingenommen werden darf und gegen die sich die Bürger in Europa massiv wehren müssen. Leider ist von den gegenwärtig agierenden Politikern in dieser Hinsicht nichts zu erwarten, so dass die Bürger nur noch über den Stimmzettel bei den kommenden Wahlen ein klares Signal zur Wende setzen können und auch müssen.
Brüssel zeigt wieder einmal, dass es nicht dafür sorgt, dass es zu einem friedlichen Europa kommen kann, sondern dass hier eine Front aufgebaut werden soll, die sich eindeutig gegen Russland richtet und um jeden Preis, der auch einen wirtschaftlichen Untergang Europas einschließt, durchgesetzt werden soll. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Staaten wieder zu einer vernünftigen und gleichberechtigten Zusammenarbeit finden, um Europa wieder zu dem zu machen, was es Jahrhunderte gewesen ist und für das es nach wie vor ein hohes Potential hat. Brüssel gefährdet, ja man muss sagen, zerstört immer mehr die Identität der nationalen Staaten Europas und zerstört damit auch Europa, das seine Kraft bisher aus der Vielfalt der unterschiedlichen Identitäten seiner Staaten entwickelt hat.
Die Bürger der Staaten in Europa sollten sich von dem Gebilde der EU trennen, um nicht von diesem Gebilde regelrecht absorbiert zu werden. Wichtigstes Ziel muss sein, wieder zu vernünftigen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kommen. Ohne Russland wird es in Europa keinen Frieden geben, ohne eine EU sehr wohl, ja dadurch würde der Weg zum Frieden wieder sehr viel wahrscheinlicher.
Die Erwartungen an den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, waren aktuell sehr hoch. Eine Mehrheit der Bürger hoffte, dass Merz Deutschland aus den Machteinflüssen linker Ideologen befreit und dafür sorgt, dass wieder die bürgerliche Mitte im Fokus der Politik steht. Die bürgerliche Mitte, das sind Handwerker, Lehrer, Erzieher, Beamte und die Angehörigen der freien Berufe.
Bereits sehr schnell wurde erkennbar, dass es Friedrich Merz überhaupt nicht darum geht, den Vorstellungen seiner Wähler zu folgen. Diese haben die linken Ideologen abgewählt, so dass man annehmen konnte, dass jetzt ein Politikwechsel eintritt. Was ist jedoch wirklich geschehen? Minderheitsparteien wie die SPD und die sogenannten Grünen bestimmen die politische Agenda und setzen jetzt unter der Führung von Friedrich Merz die Politik fort, die von den Bürgern abgewählt worden ist. Merz ist ausführendes Organ einer SPD, die ihm vorgibt, was er zu tun und zu unterlassen hat. Natürlich werden weiter die Agitationsvereine, die als Nicht-Regierungsorganisationen bezeichnet werden, obwohl sie mit Steuergeldern gefüttert werden, damit sie weiter die Politik der linken sich demokratisch nennenden Parteien den Bürgern „vermitteln“ mit erheblichen Steuermitteln gefördert. Die großkotzige Ankündigung eines Friedrich Merz, die „linken Spinner“ nicht mehr zu unterstützen, geschieht nach wie genau dies.
Merz meint, das schlechte Klima in der Bevölkerung sei lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und scheint noch gar nicht zu bemerken, dass es sich um ein Kompetenzproblem handelt. Diese linke SPD-CDU-Regierung setzt die Unfähigkeit der Vorgängerregierung nur fort und beweist, dass sich auch die CDU dieser SPD-Kompetenzlosigkeit voll angeschlossen hat. Merz erzählte den Bürgern, dass keine Steuererhöhungen erfolgen. Das überlässt er jetzt den Kommunen, die überall im Land die Gebühren für die kommunalen Leistungen erhöhen. Er stimmt seiner politischen Leitpartei, der SPD, in der Regierung zu, dass durch eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung die Leistungsträger in Deutschland endgültig aufgefordert werden, ihre Arbeit zu reduzieren, weil sich diese nicht mehr lohnt. Warum reduzieren bereits die meisten Arztpraxen den Umfang ihrer Sprechstunden? Weil die Ärzte es leid sind, dass ein Teil ihrer Arbeit nicht mehr vergütet wird. Warum werden die neuen E-Mobile von VW nicht mehr in Deutschland gebaut? Weil diese unfähige Regierung dafür sorgt, dass Unternehmen in Deutschland keine Zukunft mehr sehen.
Natürlich muss man einen Schuldigen suchen und benennen, um von seiner eigenen Unfähigkeit und seiner eigenen ideologischen Verbohrtheit abzulenken. Deshalb müssen die staatlich geförderten „zivilgesellschaftlichen“ Vereine noch mehr gegen alle hetzen, die diese irre Politik nicht mehr akzeptieren, allen voran die größte Oppositionspartei. Friedrich Merz sollte sich nicht irren. So dumm, wie er und seine „demokratischen“ Genossen die Bürger einschätzen, sind diese nicht. Bei den nächsten Wahlen werden die Bürger den Politikern durch das richtige Kreuz auf dem Stimmzettel zeigen, was sie von der Politik eines Friedrich Merz halten, der antrat mit dem Versprechen eine politische Wende herbeizuführen und durch die faktische Fusion der CDU mit der SPD genau diese Wende verhindert hat.
Anmerkung: Die Reihenfolge „SPD-CDU“ ist nicht irrtümlich gewählt worden. Sie entspricht den gegenwärtigen Machtverhältnissen, die im reziproken Verhältnis zum Wahlergebnis stehen. Das ist eben die Kunst der SPD und die Dämlichkeit der CDU.
Der Deutschlandfunk berichtete in seiner Mittagsendung über den SPD-Parteitag in Quedlinburg. In Sachsen-Anhalt ist die SPD mittlerweile auf eine Wählerzustimmung von 7% gelandet und hat damit den Status einer kleinen Randgruppenpartei. Natürlich ging es wieder einmal um die Frage, warum im Gegensatz zu dieser sich demokratisch nennenden Partei, die angeblich nicht demokratische AfD eine so hohe Wählerzustimmung hat, so dass sie aktuell 39% Zustimmung bei den Wählern haben soll. Natürlich ist das eine Gefahr für die sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Diese Gefahr bezieht sich aber nicht, wie behauptet wird auf die Gesellschaft, sondern auf den offensichtlich bevorstehenden Machtverlust der bisherigen Parteien, die sich unter Wegfall ihrer eigenen Grundsätze zu einem Block zusammengeschlossen haben, um zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Opposition daran gehindert wird, ihrem Wählerauftrag nachkommen zu können. Dies geschieht, indem man ein rechtsextremes Narrativ aufbaut, dieses durch den Inlandsgeheimdienst als angeblich rechtlich gesichert darstellt und zudem Vereine und sogenannte Medienhäuser mit Steuergeldern finanziert, damit diese breitflächig Protestaktionen gegen die demokratische Opposition organisieren und durchführen. So werden die Bürger genötigt, ihre eigene politische linke Infiltration auch noch über ihre Steuern selbst zu bezahlen.
Im Zusammenhang mit dem SPD-Parteitag interviewte der Deutschlandfunk den Soziologen. David Bergrich, so wurde er vom Deutschlandfunk vorgestellt, der den Hörern vermitteln sollte, wie es aktuell dazu kommt, dass die AfD einen so hohen Zulauf der Bürger habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass es eine Verbindung zu dem Verein „Miteinander e.V.“ gibt, allerdings wird wohl kaum ein Hörer des DLF zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Interviewpartner Mitarbeiter dieses Vereins ist , der sich ausschließlich mit dem Kampf gegen alles, was angeblich rechts ist, wendet, so dass es sich keinesfalls um eine objektive Expertise, sondern um eine noch nicht einmal sehr geschickt verpackte linke Agitation handelte. Nach unserer Recherche war der Interviewte auch kein Soziologe, sondern ein Theologe der als hauptamtlicher Mitarbeiter des Vereins „Miteinander e.V.“ die AfD als angebliche rechtsradikale Partei bekämpft. Den Hörern des DLF wurde vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die den Eindruck eines Erfolges vermittelt, in Wahrheit aber bei den meisten kommunalen Wahlen, wenn es um die Besetzung von Bürgermeistern etc. ging, scheiterte. Der linke Agitator erklärte allerdings nicht, warum diese Entwicklung bisher so verlaufen ist. Dann hätte er sagen müssen, dass dies durch den Zusammenschluss von Parteien möglich wurde, die alle ihre eigenen Vorstellungen, wenn diese nicht nur auf dem Papier gestanden haben, über Bord warfen und eine Kartellfront gegen die AfD bildeten. Linksradikale Vereine und sogenannte Medienhäuser führten Kampagnen gegen die AfD durch, um jeweils bei den Stichwahlen die Wähler so zu verunsichern, dass sie glaubten den linken Rattenfängern nachlaufen zu müssen. Geradezu abenteuerlich und mehr als unseriös war die Feststellung dieses angeblich objektiven Experten zu behaupten, dass es zwischen der AfD und der NPD so gut wie keine Unterschiede geben würde.
Betrachtet man den Verein, dieses Experten etwas näher, dann muss man erstaunt feststellen, dass dieser Verein über ein Budget in Höhe von 2.803.496,54€ verfügt, von denen 61,82% aus Mitteln des Bundes und 33,39% aus Mitteln des Landes Sachsen Anhalt stammen. Nur 2,81% sind Eigenmittel und Sonstiges. (Quelle: Internetseite des Vereins Miteinander e.V.). Das sind also die Experten, die dann vom Deutschlandfunk gebeten werden, ihre „Expertise“ den geneigten Hörern des Senders zu vermitteln.
Was hier allerdings deutlich wurde, ist die Praxis, wie die gegenwärtige Regierung (bisher wird diese Praxis auch von der neuen links-orientierten SPD-CDU Partei unter Friedrich Merz unverändert fortgesetzt, mit Steuermitteln ihre Opposition bekämpft und dafür die Bürger zur Kasse bittet. Im Zusammenhang mit einer Sendung des Deutschlandfunks muss man allerdings ebenfalls mit Bedauern feststellen, dass es sich bei einer solchen vermeintlichen Berichterstattung um keinen Qualitätsjournalismus handelt, weil den Hörern des Senders bewusst oder aus Unvermögen ein angeblich objektiver Sachverhalt berichtet wird, bei dem es sich aber in Wahrheit um die Wiedergabe eines linken Meinungsmachers handelt.
Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.
Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.
Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.
Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.
Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.
Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.
Kategorien
Die Opposition wird abgeschaltet
Innenminister Dobrindt vertrat bisher die nachvollziehbare Auffassung, dass man gegen die größte Oppositionspartei erst dann etwas unternehmen sollte, wenn gerichtlich tatsächlich festgestellt worden sei, dass es sich bei dieser Partei um eine als „gesichert rechtsextremistische „Partei handelt. Bei den bisherigen Feststellungen handelt es sich um parteiliche Meinungen, die von politischen Parteien, die für sich eine Gefahr eines Machtverlustes durch die AfD befürchten, den Bürgern als angebliche Wahrheit vermittelt werden.
Ohne eine gerichtliche Entscheidung wird von den sich demokratisch nennenden Parteien alles unternommen, um die Opposition in Deutschland mundtot zu machen. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Partei handelt und dies eine gesicherte Tatsache sei.
Dobrindt war bisher einer der wenigen Politiker einer der Blockparteien, die zurecht erst dann gegen die AfD vorgehen wollten, wenn es gerichtlich bestätigt werden sollte, dass sich diese Partei nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegt.
Die Realität sieht anders aus. Mit einer regelrechten staatlichen Hetze wird den Bürgern eingeredet, dass Mitglieder der AfD bekämpft werden müssen. Sie dürfen keine öffentlichen und kirchlichen Ämter übernehmen und sind wie Staatsfeinde zu behandeln.
Zur großen Überraschung wird jetzt in verschiedenen Zeitungen – so zum Beispiel im Tagesspiegel – darüber berichtet, dass der Innenminister Dobrindt seine Meinung geändert habe und einen Informationsaustausch in Sachen AfD zwischen Bund und Länder bereits ohne dem Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung gegen die AfD durchführen will. Der Grund für diese antidemokratische und dem Recht missachtende Auffassung ist, dass seine Meinungsänderung „eine nochmalige Bewertung des Sachverhalts“ gewesen sei. Diese hätte ergeben, dass eine vorsorglich parallel zu dem laufenden Gerichtsverfahren erfolgenden Bearbeitung der betreffenden Themen durch Bund und Länder „vorsorglich möglich und opportun“ ist.
Man muss sich diese Argumentation und noch schlimmer, diese Vorgehensweise einmal gedanklich über der Zunge zergehen lassen. Staatliche, von Parteien bestimmte, Behörden scheren sich einen Dreck darum, was Gerichte entscheiden. Sie setzen auch ohne Gerichte Fakten, um eine missliebige Opposition auszuschalten. Die staatlichen Behörden können bisher noch nicht – vielleicht ist dies bald auch möglich – ohne dem Vorliegen rechtsfähiger Gerichtsurteile die Opposition verbieten. Sie können aber durch faktisches Tun die Opposition so diskreditieren, dass die Bürger glauben, ihnen würde ein objektiver Tatbestand vermittelt. Das Verhalten dieser Behörden führt bei betroffenen Parteimitgliedern dazu, dass diese sich aus Angst vor beruflichen Repressalien und durch eine Existenzvernichtung, nicht mehr für Ämter und Funktionen der Opposition wählen lassen. Damit wird von den gegenwärtigen sich selbst demokratischen Parteien massiv die Demokratie ausgehebelt und massiv in die freien Wahlen eingegriffen.
Da die Folgen für Politiker, die einer Partei angehören, die gerichtsfest als verfassungsfeindliche Parteien angesehen werden, erheblich sind, ist es geradezu ungeheuerlich, wie aktuell der parteigelenkte Staat Fakten außerhalb von Gerichtsentscheidungen trifft.
Den Bürgern wird immer wieder von den Politikern erzählt, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und jeder Bürger sagen könne, was er für richtig hält. Leider trifft dies nicht zu, weil – wie immer wieder sichtbar – ausschließlich Parteien festschreiben, was sie als demokratisch halten. Hier ist mittlerweile in Deutschland eine gefährliche Schieflage entstanden, die in einen politischen Abgrund führen muss. Wenn sich kein Bürger mehr trauen kann, seine persönliche politische Meinung zu äußern, wenn er damit rechnen muss, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, dann kann man nicht mehr von einer demokratischen Gesellschaft sprechen.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen der Landtage überhaupt noch ohne parteipolitische Beeinflussung durchgeführt werden und dass das jeweilige Wahlergebnis noch anerkannt wird. Sicher kann sich der Bürger bei den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland nicht mehr sein.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird von den sich demokratisch nennenden Parteien ständig an der Geschäftsordnung des Bundestage herumgeschraubt. Ziel dieser Maßnahmen ist zu verhindern, dass nicht genehme Äußerungen im Bundestag erfolgen. Bei einer betreuten Demokratie entscheidet nicht mehr der Souverän, sondern sich selbst nennenden demokratischen Parteien, die alles sind, nur nicht demokratisch.
Die Betreuung der Abgeordneten geschieht dadurch, indem man einfach festlegt, was gesagt werden darf und was nicht. Über das Instrumente von Sanktionen, das ist aktuell ohnehin das Zauberwort der sich mächtig erscheinenden Politiker, soll verhindert werden, dass missliebige Meinungen im Bundestag zum Ausdruck gebracht werden sollen. Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung geeinigt . Unter dem Vorwurf, nicht akzeptierte Wortbeiträge zu unterbinden und die Debatte „lebhafter„ zu gestalten, haben die CDU und die SPD vor, die Geschäftsordnung im Bundestag zu ändern. Ein genauer Blick auf diese Maßnahmen lässt erkennen, dass es wieder darum geht, die AfD möglichst mundtot zu machen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf und stellt in einer Presseerklärung fest: „Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die Pläne der schrumpfenden Kartellparteien wurden unter Ausschluss der in den Umfragen stärksten Partei und größten Oppositionsfraktion, also der AfD, geschmiedet und sollen die AfD mundtot machen. Man will uns mit horrenden Ordnungsgeldern einschüchtern – zu verhängen durch die Vertreter des Parteienkartells im Präsidium. Sämtliche unserer Vorschläge, die teilweise seit Jahren vorliegen, wurden ignoriert; wir wurden nicht beteiligt. Die Geschäftsordnung des Bundestages droht zu einer Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung zu werden. Mit dem Schutz des Parlaments hat das nichts zu tun – es droht weitere unparlamentarische Unterdrückung und Ausgrenzung. Die Parteien, die zusehends an Zustimmung verlieren, mauern sich weiter ein und vergraulen die Bürger zusätzlich.“
Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welchem Recht Kartellparteien in die freie Rede der Bundestagsabgeordneten eingreifen. Mittlerweile könnte man annehmen, dass es gar keine freien Abgeordneten im Bundestag mehr gibt, denn letztlich wäre es allein Sache frei gewählter Abgeordneter das auszusprechen, was sie meinen, sagen zu sollen.
Wenn eine Bundesministerin ihrem Kanzler vorwirft, dass er Bullenscheiße redet, dann scheint dies kein Problem zu sein. Hier zeigt sich, auf welchem miesen Niveau die Politik aktuell angekommen ist. Die gleichen Politiker haben keine Hemmungen, in die freie Rede von gewählten Abgeordneten einzugreifen.
Vielleicht muss man immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass man den Bundestag gänzlich abschaffen sollte. Er ist derzeitig ohnehin nur noch zu einem Bestätigungsorgan von Meinungen der Fraktionsführungen der Kartellparteien denaturiert.
Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur noch schämen, was den Bürgern derzeitig als Demokratie verkauft wird. Noch erbärmlicher ist es, dass die Mehrheit der Mitbürger diese Entwicklung schweigend zur Kenntnis nimmt und wahrscheinlich erst dann staunend erwachen wird, wenn wir wieder Verhältnisse der ehemaligen DDR haben, diesmal jedoch im gesamten Deutschland. Vielleicht gibt es ja auch bald kein Deutschland mehr und wir sind nur noch Weltbürger von einer Welt, die wir nicht kennen. Bei der gegenwärtigen Politik scheint alles möglich zu sein. Wenn wir ohnehin nur noch Englisch sprechen werden, weil Deutsch die Sprache der Verbrecher der Nazizeit ist, dann versteht in Ermangelung des Sprechens der englischen Sprache ohnehin keiner mehr, wenn Blödsinn geredet wird. Von daher wird sich im Vergleich zur aktuellen Zeit nichts ändern. Wir kommen immer mehr in eine schöne Welt, in der allerdings bald keiner mehr leben möchte.
Die ständige Sanktionspolitik der USA, die von den Euro-Bürokraten, allen voran der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und dem unglaubwürdigen Bundeskanzler Friedrich Merz im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA praktiziert wird und bisher nur der deutschen und europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, hat Russland und China geradezu ermuntert, endlich Schritte einzuleiten, um sich einer ständigen Erpressung durch die USA und der EU in Brüssel zu entziehen.
Auf der gegenwärtig an zwei Tagen stattgefundenen Konferenz „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ in Tianjin nahmen neben Xi Jinping auch der russische Staatspräsident Putin sowie der indische Premierminister Modi teil. Darüber hinaus waren ca. 20 weitere Staaten u.a. auch der türkische Staatspräsident Erdogan Teilnehmer dieser wichtigen Konferenz. Jetzt könnte man sagen, es handelt sich hier um eine der vielen Konferenzen, die ständig an irgendeinem Ort der Welt stattfinden. Aber diese Konferenz unterscheidet sich wesentlich von anderen Konferenzen. Hier haben sich Staaten mit ihren Regierungschefs getroffen, die mehr als 300 Milliarden der Weltbevölkerung vertreten. Hier geht es darum, dass nach Wegen gesucht wird, die die erpresserische Dominanz der USA und ihrem willfährigen Vasallen EU bricht. Nicht zuletzt hat es der Westen geschafft, dass deutlich wird, dass es eine primitive Propaganda ist, wenn den Bürgern im Westen eingeredet werden soll, dass Staatschef Putin in der Welt isoliert sei und keinen politischen Einfluss habe.
Richtig ist, dass ernst zu nehmende Bestrebungen bestehen, eine neue und gerechtere Weltordnung zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien zu stärken und dauerhaft zu festigen. Die Macht der USA schwindet in dem Maße, wo es gelingt, neben dem westlichen Wirtschaftssystem ein eigenes alternatives System zu etablieren, das nicht mehr als Leitwährungen den Dollar und den Euro zugrunde legt. Mit der Teilnahme des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird zudem erkennbar, dass die Grenzlinien weit bis in den Bereich der Nato hineingreifen, so dass sich damit auch erste Auflösungserscheinungen im westlichen Zwangsverbund auftun.
Aktuell wäre es für die Menschheit sehr viel sinnvoller, wenn der Westen nicht durch seine Arroganz und Überheblichkeit immer weiter Putin und Xi Jinping zwingen würden, die „Kriegserklärung“ des westlichen Bündnisses anzunehmen. Aber Politiker wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil und auch der kriegstüchtige Boris Pistorius leben in einer Phantasiewelt, in der sie glauben, Russland und China dauerhaft besiegen zu können.
Größenwahn war noch nie ein guter Ratgeber in der Politik und hat meistens zu einem Niedergang des eigenen Landes geführt. Eigentlich sollte man aus der Zeit, die für den Historiker Alexander Gauland zurecht nur ein Vogelschiss in der Geschichte – wenngleich auch ein sehr schlimmer – gewesen ist, gelernt haben. Aber die Lernfähigkeit ist eine Gabe, über die nur sehr wenige Politiker verfügen.