Die Kartellparteien scheinen aktuell in einen regelrechten Panik-Modus geraten zu sein. Sie bemerken, dass sie mit ihrer Kriegsrhetorik bei der deutschen Bevölkerung keinen positiven Effekt mehr erzielen können. Die AfD ist mittlerweile die einzige politische Kraft, die Deutschland noch vor dem Wahnsinn der sogenannten demokratischen Parteien retten kann, indem sie verhindert, dass von Deutschland erneut ein Krieg gegen Russland angezettelt wird. Von der CDU, der SPD und den übrigen Linksparteien wird nur noch von dem Sieg der Ukraine schwadroniert und dass man Russland besiegen müsse und dies auch erreicht. Jegliche Kontakte zu Russland werden abgebrochen, zerstört und in eine Ecke manövriert, die den Bürgern vermitteln sollen, dass sie zum Vaterlandsverrat führen und nur von Vaterlandslosen Gestalten angestrebt werden können. Natürlich gehört die AfD mit ihren Mitgliedern dazu und die Bürger, die diese Partei wählen, sind entweder bereits so in der Nazi-Denkweise verhaftet oder so dumm und bildungsfern, dass sie diese Nazis auch noch unterstützen. Und wenn sogar der parteigebundene Inlandsgeheimdienst, die Wissenschaft, die Kirchen und die Zivilgesellschaft dies behaupten, dann ist das Beweis genug, um ohne wirkliche Beweise, Schmutz über den politischen Gegner auszuschütten. Man hofft eben, dass von diesem Dreck bei den Politikern der AfD und bei den Wählern dieser Partei etwas hängen bleiben könnte.
Nun scheint diese Rechnung offensichtlich nicht mehr aufzugehen. Dafür sprechen die Meinungsumfragen, die aktuell darauf hinweisen, dass die Bürger wohl doch mehr Sachverstand haben, als die Blockpolitiker ihnen zutrauen. Sie bemerken in zunehmenden Maße, dass ihnen die Politiker nur Märchen erzählen.
Der Brandmauerirrsinn, der gegenwärtig nicht nur verhindern soll, dass die Linksparteien ihre Mehrheit in den Parlamenten behalten, auch wenn sie diese durch Wahlen gar nicht erreicht haben, sondern zudem auch die politische Opposition mundtot machen soll, bricht aktuell in sich zusammen und erschlägt die Initiatoren dieses Irrsinns selbst. Jetzt geht es darum, dass dieser Mauerfetischismus der „demokratischen“ Parteien nicht weiter dazu führen darf, dass die Kontakte zu Russland endgültig zerstört werden, um bei dem zu erwartenden Regierungswechsel wieder schnell vernünftige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aufnehmen zu können. Das ist auch der Grund, warum die Partei der politischen Alternative unbeirrt Kontakte sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten pflegt. Es ist nicht zufällig, dass die Führung der AfD – also Weidel und Chrupalla – einen direkten Kontakt in die Regierungskreise der Trump-Administration haben. Und es ist auch keinesfalls überraschend, dass die Kontakte nach Russland gepflegt und ausgebaut werden. Der geplante Besuch des AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff, der zusammen mit weiteren AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages an einer Konferenz der Russischen Akademie der Wissenschaften in Sotschi teilnehmen werden, ist konsequent, mutig und folgerichtig. Es ist keinesfalls überraschend, mit welcher Hysterie der CSU-Generalsekretär Huber und der Kriegsbefürworter Kiesewetter (CDU) jetzt versuchen, dieses Vorhaben in einer der üblichen Brunnenvergiftungsmanier zu desavouieren. Denn man kann es nicht anders als eine Brunnenvergiftung bezeichnen, wenn von CDU-Politikern in diesem Zusammenhang von Landesverrat gesprochen wird, ohne dafür plausible Gründe vorlegen zu können.
Die bornierte Brandmauerpolitik, auch gegenüber Russland, hat nur zur Zerstörung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Sie hat diesen Politikern, die vor lauter Mauern keinen Horizont mehr sehen, auch kein verbessertes Ansehen bei der amerikanischen Regierung gebracht. Die Politik der CDU und der SPD, die auch von den Grünen mitgetragen wird, hat nur zum wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland geführt und Deutschland in eine devote Abhängigkeit gegenüber den USA gebracht. Deutschland ist mittlerweile der Spitzenreiter im Politikversagen.
Wenn jetzt neben Neuhoff auch die AfD-Politiker Katré, Rothfuß sowie der sächsische Landeschef der AfD, Urban, in Sotschi an der Konferenz „Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und BRICS-Staaten teilnehmen, dann zeugt dies von staatsmännischem Verhalten und davon, dass wenigstens noch eine im Bundestag vertretene Partei die deutschen Interessen vertritt.
Die Empörung in der CDU, der SPD und den Grünen ist ein Gütesigel dafür, übrigens genauso die Feststellung des Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen ist, dass eine Partei endlich sich nicht in das bestehende politische Kartell einbinden lässt, sondern zielstrebig für die Interessen Deutschlands eintritt. Sie ist damit zu einer Gefahr für die etablierten Parteien geworden, die erkennen müssen, dass ihre Macht auch nicht in den Himmel wächst. Und das ist gut so!
Verfolgt man aktuell die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der großen Zeitungen, die fast alle das Gleiche schreiben, so werden die Bürger Deutschlands massiv mit einer Kriegsrhetorik regelrecht erschlagen. Man könnte annehmen, dass wir kurz vor der Mobilmachung stehen.
Anderseits beschäftigen sich unsere „demokratischen“ Politiker mit Trivialitäten, die – wenn wir bereits kurz vor dem Krieg mit dem bösen Putin stehen würden, doch mehr als nebensächlich sind.
Da meint die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, ihr Herz für die Kämpferinnen gegen die Prostitution zu entdecken, so dass sie eine Laudatio für zwei Anti-Sexarbeiter-Aktivistinnen, die von der Alice-Schwarzer-Stiftung einen Preis erhalten haben, hält. Dass sie damit zu erkennen gibt, dass sie von einer neutralen Ausübung ihres Amtes als Parlamentspräsidentin nicht viel zu halten scheint, hat Frau Klöckner nicht im Blickwinkel. Sie meinte – so wird sie jedenfalls öffentlich zitiert – Deutschland sei der größte Puff in Europa. Nun kann man zu einer solchen Aussage sehr unterschiedliche Meinungen haben. Aber mir wäre ein großer Puff lieber, als wenn Deutschland nur noch ein Trümmerfeld wäre, weil die NATO mit einem Krieg gegen Russland dafür gesorgt hat, dass Deutschland am Ende dieses Krieges nur noch ein großes Trümmerfeld ist.
Was soll damit gesagt werden? In zunehmenden Maße scheint sich eine Maßlosigkeit der Worte herauszubilden, gleichgültig, um welches Thema es in unserem Lande geht. Die Wortwahl der Bundestagspräsidentin, die von Deutschland als einen großen Puff redet ist genauso ungehörig, unverschämt und beängstigend, wie das ständige Kriegsgeschrei der Politiker, die ihre Mitbürger offensichtlich auf den großen Krieg einschwören wollen. Wenn der Generalinspekteur Breuer feststellt: „Russland darf niemals annehmen, dass es einen Krieg mit der Nato gewinnen kann“ dann bewegt sich dessen Ausspruch auf dem gleichen Niveau, das die Bundestagspräsidentin glaubt, praktizieren zu müssen. Die Aussage des Generals unterstellt, dass Russland bereits den Krieg gegen Deutschland oder wen auch immer erklärt hätte, obwohl der Krieg in der Ukraine kein Krieg gegen Deutschland gewesen ist, bis Deutschland und die EU-Bürokratie in Brüssel sowie die Nato sich massiv in das Kriegsgeschehen eingeklinkt haben, indem Waffen geliefert, Soldaten der Ukraine ausgebildet und massiv Steuermittel der Bürger in Deutschland in einen Krieg gepumpt wurden, der mit Deutschland anfangs nichts zu tun hatte. Wenn Frau Klöckner dafür eintritt, dass die Prostitution verboten werden soll, dann führt das dazu, dass die Prostituierten in die Illegität abwandern müssen. Ob den Prostituierten damit gedient ist, kann durchaus auch Zweifel aufkommen lassen.
So werden die Bürger nur noch von einem Extrem zum nächsten Extrem geführt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass dadurch eine völlige Orientierungslosigkeit hergestellt werden soll. Damit schaffen sich dann die Politiker den Freiraum, ihren politischen Irrsinn gegen den Willen der Bürger umzusetzen, ohne dass diese noch bemerken, was hier angerichtet wird.
Bereits in der Morgensendung wurde dem estnischen Verteidigungsminister, Hanno Pevkur vom Deutschlandfunk die Plattform bereitgestellt, um in einem Interview die Hörer des Senders auf die Notwendigkeit der Kriegsvorbereitung einzustimmen. Der Verteidigungsminister eines Landes, das so groß wie die Niederlande ist, forderte Deutschland und die übrigen europäischen Länder auf, mehr Geld und persönlichen Einsatz für den Krieg gegen Russland zu leisten. Die Zukunft und Sicherheit Europas entscheidet die Ukraine, die natürlich gegen Russland gewinnen muss, damit Deutschland in Freiheit leben könne. Beim morgigen Aufstehen wird vielen bereits zum Kotzen sein, wenn sie von einem Vertreter einer „Weltmacht“ bereits zu Beginn des Tages darauf hingewiesen werden, dass sie endlich begreifen, gegen Putin einen Krieg vorzubereiten. Auch dies ist so maßlos, wie ein Vergleich Deutschlands mit dem größten Puff in Europa.
So scheint mittlerweile alles aus dem Ruder zu laufen. Die Politiker glauben einen Freifahrschein für den Krieg zu haben und überbieten sich aktuell in den Forderungen, was alles zu tun ist, damit Putin in Angst und Schrecken gerät.
Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem gefährlichen Treiben ein Stopp entgegenrufen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie diesem Schwachsinn der Politik nicht mehr folgen. Jetzt ist genau das gefragt, was uns seit Jahren immer eingehämmert wurde: Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage. Wir wollen weder ein Puff sein, noch wollen wir uns in einem sinnlosen Krieg vernichten lassen. Jetzt heißt es wieder: Frieden schaffen ohne Waffen.
Der von Friedrich Merz durchgeführte sogenannte „Stahlgipfel“ ist der Gipfel einer Verblödung der Bürger in Deutschland. Mittlerweile haben bereits viele „Gipfel“ stattgefunden, wobei der letzte Gipfel die Autoindustrie betraf. Einen Vorteil haben die von Merz durchgeführten Gipfel. Es kann keiner abstürzen, weil diese Gipfel auf einem solchen niedrigen Niveau stattfinden, so dass man sich bei einem Sturz über den Teppichrand das Genick brechen müsste.
Merz will seinen Mitbürgern vermitteln, dass er jetzt das Heft des Handelns ergriffen habe und sicherstellen könne, dass jetzt auch die Stahlproduktion und – was noch wichtiger ist – die Verwendung des Stahls in Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, wieder aufwärts gehen würde. Dabei verschweigt dieser für viel Bürger nicht mehr vertrauenswürdige Kanzler, dass das eigentliche Problem der Stahlmisere von der Vorgängerregierung bereits vorsätzlich eingeleitet wurde, weil man einem Phantom einer Klimaneutralität nachlief, die nur noch von Traumtänzern oder von Politikern, die Deutschland bewusst in den wirtschaftlichen Abgrund treiben wollen, nachläuft und gar nicht merkt, dass man damit Deutschland zur Lachnummer der Welt gemacht hat. Übrigens der aktuelle Vizekanzler, Lars Klingbeil (SPD), war an dieser Demontage bereits in der Vorgängerregierung mit aktiv beteiligt und vermittelt den Bürgern jetzt den Eindruck, als wenn er damit überhaupt nichts zu tun hatte. Der unglaubwürdige Kanzler führte seinen Wahlkampf mit den vollmundigen – wir wollen nicht vulgär aussprechen, dass manche das auch als großkotzig ansahen – mit dem Versprechen, dem Unfug der links-pseudogrünen tiefrot gefärbten Ampelmännerregierung unverzüglich ein Ende zu setzen. Wovon sich jetzt jeder Bürger überzeugen kann, ist, dass von diesen vollmundigen Versprechungen nicht nur nichts übriggeblieben ist, vielmehr setzt Merz die links-pseudogrüne, tiefrote Politik offensichtlich mit voller Überzeugung weiter durch.
Merz und Klingbeil werden mit großer Sicherheit wissen, dass der Niedergang der Stahlindustrie nicht nur Gründe in dem Dumpingverhalten der Chinesen und dem Zolldiktat unseres „großen Freundes und Verbündeten“ der USA haben, sondern überwiegend durch die schwachsinnige Klimahysterie, die zu einer Ökodiktatur führte, verursacht worden ist. Vor seiner Wahl als Kanzler hatte Friedrich Merz dies ja auch gegenüber seinen Wählern lautstark bestätigt. Die eigentlichen Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden, wie Alice Weidel in einer Presseerklärung formuliert „von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt“.
Veranstaltungen wie der jetzt durchgeführt sogenannte „Gipfel“ sind Vernebelungskationen für die Bevölkerung, damit diese glaubt, die Regierung würde sich um eine Problemlösung bemühen. Verschwiegen wird die aktuelle beispielslose Pleitewelle des Mittelstandes und die Abwanderung der Industrie, die durch die hohen Energiepreise und die staatlich verordnete Überbürokratisierung, die nichts anderes als eine staatliche Bevormundung ist, ausgelöst wurde. Um diese Probleme, die für unsere Heimat existenziell sind, scheint sich der Kanzler Merz einen Teufel zu kümmert. Außer Absichtserklärungen und Gesetzesvorhaben, die das Problem immer weiter verschlimmern, ist von der Regierung Merz/Klingbeil bisher nichts erfolgt.
Mit dieser Regierung unter Merz und Klingbeil ist keine Änderung der bisherigen Demontage Deutschlands zu erwarten. Jetzt haben nur noch die Bürger letztmalig bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen. Geschieht dies nicht, wird Deutschland, sofern es als Staat überhaupt noch weiter existieren wird, in eine linke Diktatur abgleiten. Alle Schlüsselpositionen sind bereits fest in der Hand von Politikern der Blockparteien. Die Opposition ist so gut wie ausgeschaltet, so dass man freie Bahn hat, ein Land zu entwickeln, über das sich die deutschen Bürger eines Tages nur noch erschrocken die Augen reiben können, weil sie ihr eigenes Land nicht mehr erkennen werden. Die Geschichte scheint sich eben doch wieder einmal zu wiederholen.
Der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Tim Reinfrank, schreibt in einer flammenden Mitteilung in dem neusten Newsletter der Stiftung, dass man sich in zunehmenden Maße durch orchestrierte Kampagnen angegriffen fühlt. Dabei wird beklagt, dass diese aus dem rechten Lager kommenden Kampagnen durch Apollo News, Nius und Co. verbreitet werden. Angegriffen werde die Zivilgesellschaft, die sich doch unermüdlich um die Demokratie kümmert und alle Hände zu tun hat, um den Bürgern zu vermitteln, dass sie bei ihrer Wahl der Partei darauf zu achten haben, dass sie sich nicht von den Rechten fangen lassen sollten. Die Stiftung scheint sich in einem regelrechten Selbstmitleid zu ergehen, wie schlimm aktuell gegen sie gearbeitet wird. Die Amadeo Antonio Stiftung hat keine Probleme der AfD vorzuwerfen, dass sie sich als Opfer stilisiert, sie selbst sieht sich aber jetzt als ein solches. Dabei sollte die Stiftung einmal ihre eigenen Veröffentlichungen ansehen. Dann wird sehr schnell erkennen, dass man mit dem, was man jetzt anderen vorhält nicht nur mithalten kann, sondern in der persönlichkeitsverletzenden Form sehr viel brutaler und ohne Rücksicht auf Andersdenkende vorgeht. Die Stiftung sollte sich auch fragen, welchen „demokratischen“ Beitrag sie mit ihrer aktiven Mitwirkung bei den sogenannten „Meldestellen“ leistet. Bei diesen Meldestellen handelt es sich um nichts anderes als eine staatliche Aufforderung zur Denunziation der Mitbürger.
Es gibt ein Sprichwort, das sich die Stiftung einmal selbst verinnerlichen sollte: „So wie man in den Wald hineinruft, schallt es wieder heraus“. Mit anderen Worten, man sollte jetzt nicht erstaunt sein, dass die, die von den politisch linksstehenden Mitarbeitern der Stiftung ständig politisch diffamiert werden und bei denen der Versuch unternommen wird, alle Parteien und Organisationen, die sich außerhalb des Meinungskorsetts der Blockparteien bewegen, als rechtsradikal politisch mundtot machen zu wollen, jetzt mit einer massiven Reaktion rechnen müssen. Nicht die sogenannte Zivilgesellschaft wird aktuell angegriffen, denn die Zivilgesellschaft besteht nicht nur aus dem linksextremen Spektrum einer Amadeo Antonio Stiftung, vielmehr wird endlich durch das Erstarken alternativer Medien, die sich nicht als Sprachrohr dieser Regierung verstehen, der Agitation links extremer und staatlich finanzierter Agitationsorganisationen eine Alternative entgegengestellt. Auch Bornemann-Aktuell versteht sich als ein Medium, das einen Gegenpol zu der politisch verordneten Einheitsmeinung setzen möchte. Es ist aktuell wichtig, dass endlich in das Bewusstsein der Bürger gelangt, dass die Meinungsführerschaft eines Linkskartells keinesfalls die Meinung der Mehrheit aller Bürger darstellt.
Insofern sollte die Amadeos Antonio Stiftung die Stimmung gegen sie als Beweis dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland noch nicht am Ende ist. Wenn die Amadeo Antonio Stiftung feststellt – wie in ihrem Newsletter zu lesen war – sie sei der Rückenwind der Demokratie, so werden viele darauf erwidern, auch mit einem Rückenwind kann man unsichere Menschen zum Umfallen bringen. Was die Stiftung offensichtlich benötigt, ist der Wind in das Gesicht der Stiftung, um diese wach zu rütteln, damit sie erkennt, dass man keine Gesellschaft mit Demagogie, Überwachung und Denunziation besser machen kann. Die Demokratie braucht keinen Sturm, sie braucht Bürger und Institutionen, die Probleme sachlich und mit Respekt ansprechen und durchaus auch dafür vehement eintreten. Aus dem Rückenwind kann sehr leicht ein Sturm entstehen und dann kann man sehr schnell an einen Satz, der einmal im Berliner Sportpalast ausgerufen wurde, erinnert werden: „Nun Volk, steh auf und Sturm brich los!“ Genau an diesem Punkt kann ich mir vorstellen, besteht wieder eine Übereinstimmung mit der Antonio Amadeo Stiftung und dem Verfasser dieses Kommentares. Eine solche gesellschaftliche Entwicklung müssen wir bekämpfen. Dann darf man aber auch nicht selbst Demagogie betreiben und Methoden der Diffamierung anwenden, gegen die man vielmehr massiv entgegentreten sollte.
Vor allen Dingen darf man keine Feindbilder aufbauen, um politische Kräfte auszuschalten, die einem selbst nicht in das eigene gesellschaftspolitische Vorstellungsvermögen passen. Nicht jeder politisch Andersdenkende ist ein Rechtsradikaler, nur weil er oder die AfD sich zum Ziel gesetzt haben, selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine solche Zielsetzung von den Bürgern keinesfalls als abwegig angesehen wird.
Die Amadeo Antonio Stiftung täte gut daran, sich wieder auf ihren Stiftungshintergrund zu besinnen. Der Tod des Namensgebers der Stiftung sollte nicht dafür herhalten, dass man Gewalt – dazu gehört auch die Gewalt der Sprache – als Mittel einsetzt, um eine bessere Gesellschaft zu erreichen. Hier wäre auch ein Blick in das Alte Testament, Hosea 8, Vers 7 sehr hilfreich: Wer Wind säht, wird Sturm ernten.
Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp nach Syrien scheint mittlerweile jegliche sachliche Ebene verloren zu haben. Offensichtlich werden aktuell jeweils Einzelprobleme herausgestellt, die dann von den jeweiligen Akteuren für ihre eigene politische Instrumentalisierung eingesetzt werden. Fakt ist, dass die Regierung unter Merz den Wahlkampf mit dem Argument geführt hatte, die Zahl der Ausländer, die sich ohne eine Berechtigung in unserem Land aufhalten, wieder zu reduzieren und die nicht berechtigten Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.
Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass Merz und seine Genossen wahrscheinlich am liebsten die bisherige Politik der Ampelmännerregierung nahtlos fortgesetzt hätte, weil seine Partei inzwischen sämtliche politischen Ziele der SPD und der anderen linken Parteien übernommen hat. Es sollten also überhaupt keine Abschiebungen erfolgen, weil man den Bürgern in Deutschland ja immer einredet, dass wir eine Zuwanderungsland seien und auf den Zuzug von Ausländern angewiesen seien. Wenn jemand hinter dieser Strategie sogar ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf eine strukturelle Bevölkerungsumschichtung glaubt erkennen zu können, dann wird dieser gleich in eine völkische und menschenverachtende Ecke gestellt und sollte vielleicht besser sein eigenes Land verlassen. Hinzukommt, dass man bei Merz ohnehin nicht mehr weiß, was er tatsächlich vorhat, denn alles, was er sagt, hat eine so kurze Halbwertzeit, so dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich seine Einlassungen zu merken.
Nachdem sich Merz selbst unter einen hohen Druck gesetzt hat, indem er vollmundig erklärte, dass er die AfD um die Hälfte reduzieren wird, dies jedoch in keiner Weise umsetzen konnte, sondern sogar im Gegenteil durch seine ziellose und irrsinnige Politik dafür sorgte, dass die AfD noch nie gekannte Höhen erreicht hat, meint er jetzt alles unternehmen zu müssen, um vielleicht doch noch die AfD zu schwächen. Sein sehr primitives Kalkül scheint darin zu bestehen, dass er glaubt, dass er nur die Politik der AfD verbal ständig im Mund führen müsse, dann glauben die Wähler, dass ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten sei, so dass diese Partei wieder wählbar sein könnte.
Natürlich kämpft ein Merz nicht mit offenen Visier, das heißt, er äußert sich nie klar und eindeutig, weil man ihm das dann ja entgegenhalten könnte. So schwadroniert er mit Bildern, um Stimmungen zu erzeugen. Seine Formulierung mit dem nicht mehr akzeptablen Stadtbild war durchaus eine solche Vernebelung. Mit dem Stichwort wurde eine Emotion bei den Bürgern ausgelöst, die durchaus ihre Berechtigung hat, geht man mit offenen Augen durch die Städte. Natürlich hätte er konkretisieren müssen, dass er damit die Ausländer meint, die ein Stadtbild negativ prägen, weil sie sich selbst so benehmen, als wenn sie den Rahmen der gesellschaftlichen Normennach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen hätten und dabei vergessen, dass sie in Deutschland nur Gastrecht haben. Der Hinweis von Merz auf eine Frage eines Journalisten, was er mit seinem Stadtbild meinte, und darauf erwiderte, dass dieser doch seine Töchter fragen sollte, verstärkte das Bild einer asozialen Stadtumgebung noch in Richtung von sexuellen Verbrechen.
Was soll mit den vorgenannten Ausführungen gesagt werden? Die eigentlichen Probleme, die durch eine nicht gesteuerte Einwanderung von Personen, die vorgeben, sich auf der Flucht zu befinden oder sich einer direkten körperlichen Gefahr durch politische Kräfte ausgesetzt fühlen und diese Grüne gar nicht vorliegen, werden durch die demagogischen Praktiken des Bundeskanzlers so vernebelt, dass keiner mehr weiß, wie man mit diesen Problemen tatsächlich umgehen sollte. Dabei wäre es wichtig, sich wieder auf die rechtlichen Grundlagen zu besinnen, die nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich an eine gewisse Zivilisation noch halten, gelten. Es muss wieder zwischen Flüchtlingen, Migranten und Personen, die ausschließlich wegen einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände in ein fremdes Land einreisen, unterschieden werden. An dieser Stelle soll auf den zusätzlichen Irrsinn der EU-Regelungen gar nicht eingegangen werden, weil diese nur noch zusätzlich reichliche Nebenkriegsschauplätze eröffnen und alles noch undurchsichtiger machen. Würde hier eine Klarheit bestehen, wird man sehr schnell bemerken, dass ein Großteil der eingereisten Personen, weder Flüchtlinge noch Migranten im engeren Sinne sind. Auch Personen, die sich in einem Gastland kriminell verhalten, müssen davon ausgehen, dass sie unverzüglich das Land zu verlassen haben. Ein konkreter Fall ist der Selbstmordattentäter aus Syrien, der von den Sicherheitskräften noch entdeckt wurde, bevor seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise. Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien, die ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland eingeeist sind, entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr, nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.“
Der Zustand eines Landes ist grundsätzlich kein Grund, sich als Flüchtling zu bezeichnen. Denn wenn das die zukünftige Geschäftsgrundlage sein sollte, dann brauchen wir uns nicht mehr nur über Syrien, die Ukraine und Afrika zu unterhalten. Wenn Wadephul tränengerührt auf den Zustand in Syrien hinweist und damit Signale setzen will, dass jetzt der Zuzug aus Syrien nach Deutschland freigegeben werden sollte, dann darf man diesen Außenminister auf die Lage des palästinensischen Volkes hinweisen, dessen Land von einer angeblichen Demokratienation so dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass noch nicht einmal die Umrisse der Hochhäuser und sonstigen Gebäude zu erkennen sind.
Merz und seine Regierung sollten endlich aufhören, Nebelkerzen zu zünden. Sie sollten endlich dafür sorgen, dass ein geordneter Zuzug von Ausländern, sichergestellt wird. Deutschland kann – wie jedes andere Land der Welt auch – nicht wahl- und ziellos Fremde aufnehmen, und damit die eigene Bevölkerung zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu machen. Von daher kann man den Wählern auch nur sagen, sie sollten sich nicht an dem orientieren, was nur verbal ausgesprochen wurde, um Stimmen zu fangen orientieren.
Die gegenwärtige Diskussion muss beendet werden, weil sie nur dazu dient, die Bürger so zu vernebeln, dass sie überhaupt nicht mehr erkennen können, was die Politiker tatsächlich umsetzen wollen.
Die Bürger dürfen sich ihrerseits nicht den Mund verbieten lassen. Sie sollen die Probleme benennen, so wie sie wahrgenommen werden. Damit wird auch nichts sprachlich nach rechts verschoben, sondern der Vorhang eines linken sprachlichen Verneblungsschleiers wird zerstört, so dass wieder eine sachliche Diskussion zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft erfolgen kann.
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Die SPD hat aufgehört zu regieren
Aktuell weiß eigentlich keiner mehr, wer in der Regierung die Linie vorgibt. Die Bürger stellen immer wieder fest, dass eigentlich gar nichts mehr in Deutschland funktioniert, sie werden anderseits jedoch mit Phrasen der Politiker überschüttet, die darauf verweisen sollen, was man so alles endlich wieder in Ordnung bringen will.
Das einzige was aktuell sehr gut zu funktionieren scheint, ist die Bevormundung und Überwachung der Bürger. Würde man sich allein nach den Nachrichten und Informationen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten orientieren, dann scheint es nur noch das Thema der Ukraine zu geben, einem Land, indem unsere Freiheit verteidigt wird. Der Bundeskanzler scheint den Bürgern noch immer vorgaukeln zu wollen, dass ja nur die AfD an allem Schuld habe und er dafür sorgen wird, dass der Einfluss dieser schlimmen Partei halbiert werde. Bisher hat er jedoch erreicht, dass man diesem Mann ohnehin nichts mehr glaubt, weil die Qualifikation des Kanzlers nur darin zu bestehen scheint, Versprechungen zu machen, von denen jeder weiß, dass sie ohnehin Unfug sind.
Nun könnte man meinen, bei dieser Führungslosigkeit würde jetzt die SPD, die doch wesentlich dafür gesorgt hat, dass die CDU die Politik der SPD zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm erklärte, jetzt die wesentlichen Weichenstellungen für die Zukunft stellt. Aber auch hier bemerken die Bürger, dass offensichtlich noch nicht einmal heiße Luft von dieser Partei ausgepustet wird. Es war bestimmt kein Zufall, dass heute in der Sendung des ZDF – Berlin Direkt – der Versuch unternommen wurde, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mathias Miersch, die Chance zu geben, den Zuschauern darzulegen, welche Perspektiven von seiner Partei jetzt noch zu erwarten seien. Die ehemalige Volkspartei hat inzwischen eine Wählerzustimmung von 13% bundesweit, in Sachsen und Thüringen kann man bereits von der SPD als einer kleinen Randgruppenpartei sprechen. Aber was man von Miersch hörte, war nichts anderes als billige politische Allgemeinplätze, die stereotyp die üblichen nichtssagenden SPD-Phrasen wiederholten. Sieht man sich das gegenwärtige Führungspersonal dieser Partei an, so kann es einen auch nur noch grauen. Der Generalsekretär Tim Klüssendorf scheint wahrscheinlich mangels Masse keine neuen Impulse vermitteln zu können. Die große Sozialpolitikerin der SPD, Bärbel Bas, lässt deutlich erkennen, dass ihre intellektuelle Durchdringung der sozialpolitischen Problemlage sehr überschaubar ist. Mit einer vermeintlichen Volkstümlichkeit und dem Hinweis auf ihre bodenständige Herkunft ist eben keine Politik zu machen, wenn nicht mindestens ein anderer Vordenker vorhanden ist, der verhindert, dass nur ein intellektueller Mangel bei dieser einst so stolzen ehemaligen Volkspartei von den Wählern wahrgenommen werden kann. Ach ja, das gibt es ja noch den Finanzminister, von dem man bisher vieles hörte, nur keine Zahlen. Im Übrigen scheint er ja sehr schweigsam geworden zu sein.
So dümpelt alles weiter so vor sich hin und wird dem freien Fall überlassen. Die Zukunft unseres Landes wird damit nicht sehr rosig aussehen. Merz, Klingbeil und Co zeigen den Bürgern eben in aller Deutlichkeit, dass sie von dieser Regierung – wie bereits vorher von der sogenannten Ampelmännerregierung – keine Zukunft zu erwarten haben. Merz und Klingbeil sollte sich wenigstens darüber verständigen, wer als letzter das Licht ausschaltet, wenn es nichts mehr in Deutschland zu beleuchten gibt. Eines ist sicher, die USA können sich freuen, dieses Deutschland ist kein Gegner und auch keine politische Gefahr mehr.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wer muss zukünftig die bisherige Rolle Deutschlands übernehmen, denn man muss doch auch weiter einem Volk vorwerfen können, dass es aus der Vergangenheit zu lernen habe. Denn in einem sind sich SPD, CDU und die übrigen „demokratischen“ Parteien einig, die Erinnerungskultur darf nicht verändert werden.
Aktuell musste man zwangsläufig über zwei Ereignisse heute mehr als nachdenklich werden. Beide Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, sie stehen aber doch inhaltlich in einer Linie.
Da ist die Meldung von einem sogenannten Eklat in Jerusalem. Dort soll, so die Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks, der sich auf die epd beruft, der palästinensische Bischof der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land, Azar, in einer Predigt von einem seit zwei Jahren andauernden „Völkermord“ an den Palästinensern gesprochen haben. Dies wiederum führte zu einem Protest des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer, der seinerseits gegen die Genozid-Aussage des palästinensischen Bischofs protestierte und – so die Nachricht im Deutschlandfunk – den Gottesdienst in Jerusalem aufgrund dieser Äußerungen verlassen hatte.
Und da ist das am gleichen Tage ausgestrahlte Interview des Deutschladfunks mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan von Aken, der sich ebenfalls direkt vor Ort in Israel aufhielt und seine Einschätzung zu der gegenwärtigen Stimmungslage innerhalb der israelischen Bevölkerung abgab.
Wenn man als kritischer Mensch, der sich ausschließlich von den Informationen, die ihm über die öffentlichen Medien dargeboten werden, ein eigenes Bild machen soll, dann konnte man zwischen den beiden Berichten – also dem Ereignis im Gottesdienst in Jerusalem und den Einschätzungen des Politikers von Aken – einen direkten Zusammenhang erkennen. Der Bischof brachte in seiner Predigt die tiefe Betroffenheit zum Ausdruck, dass im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Völkern das Morden in einem Umfang und mit einer Brutalität erfolgt, die bisher ihresgleichen sucht. Dies zur Kenntnis nehmen zu müssen, ist besonders für einen Christ mehr als unerträglich, stellt dieses Umbringen von tausenden unschuldiger Menschen die Grundprinzipien des Christentums absolut in Frage. Wenn innerhalb von zwei Jahren über 60.000 Bewohner eines Landes umgebracht werden, gleichgültig welches Ereignis ein solches Vorgehen ausgelöst hat, dann ist es durchaus nicht unberechtigt, von einem Mord an einer Bevölkerung zu sprechen. Der Angriff der HAMAS gegen Israel ist inakzeptabel, wenngleich er auch eine Geschichte hat, die nicht einfach ausgeblendet werden darf. Kein Krieg geschieht aus heiterem Himmel, sondern hat immer eine Ursache, die – das lehrt uns die Geschichte – sehr oft einen langen zeitlichen Vorlauf hat und in der Vergangenheit auch hatte. Das betrifft sowohl den ersten und den zweiten Weltkrieg als auch die seit der Gründung des israelischen Staates – übrigens unmittelbar bereits im Jahr der Staatengründung Israels – erfolgten Kriege, die letztlich zu einer Deformation des palästinensischen Staatsgebietes führte, so dass heute die Zweistaatlichkeit daran scheitert, dass man sich erst einmal wieder drüber verständigen müsste, wer aktuell über welches Staatsgebiet überhaupt verfügt. Insofern mag die Kritik des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer, erklärbar zu sein, so ganz unwidersprochen kann er aber auch nicht im Raum stehen bleiben. Der Tod von über 60.000 überwiegend unbeteiligten Personen, Frauen, Familienväter und Kinder und die unvorstellbare Vernichtung der gesamten Infrastruktur eines Landes, so dass nur noch ein Trümmerhaufen die Toten begräbt, ist keine adäquate Kriegsführung gegen einen Feind, von dem man sich bedroht fühlt, sondern eine nicht mehr nach menschlichen Maßstäben zu beurteilende Vernichtungswut und unerbittlichen Rache. Hier wären auch kritische Hinweise des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden angemessen gewesen.
Das Interview mit dem Politiker von Aken bestätigte nur noch das schlimme Gefühl, das jeden Menschen ergreifen muss, wenn er mit der Situation eines Volkes, das jetzt über dreißig Jahre unter Besatzung wie in einem großen Konzentrationslager lebt, thematisch konfrontiert wird. Es war erschütternd zu hören, dass von Aken darauf hinwies, dass er den Eindruck gewonnen habe, dass die gegenwärtige Regierung in Israel gar nicht an einem Frieden interessiert sei. Er bezeichnete zwei der Minister in der Regierung Netanjahus als Faschisten, die darauf drängen, ganz Palästina in das israelische Staatsgebiet einzuverleiben. Er berichtete von den täglichen Angriffen israelischer Siedler in das palästinensische Gebiet und die völkerrechtswidrige Errichten von jüdischen Siedlungen. Wenn ein SUV der israelischen Siedler, die mit hohen Geschwindigkeiten in die palästinensischen Gebiete fahren ein Kind totfahren, stört dies keinen. Gegen Israelis´, die ein palästinensisches Kind totgefahren haben, sei noch nie ein Verfahren eröffnet worden. Von Aken brachte zum Ausdruck, dass die israelische Regierung gar nicht den Willen habe, mit den Palästinensers zu einer gemeinsamen einvernehmlichen Regelung zu gelangen. Von Aken setzte sich dafür ein, dass auch die deutsche Regierung das Verhalten Israels endlich zu Kenntnis nehmen müsse und Sanktionen gegen Israel unterstütz. Gegenwärtig können die Israelis machen, was sie wollten, es scheint ihnen keiner eine Schranke zu setzen.
Als Bürger muss man sich fragen, ob die Weltgemeinschaft verrückt geworden ist. Da werden die Deutschen täglich mit den Verbrechen der Nazis konfrontiert und im gleichen Atemzug, scheint man den Mord an den Palästinensern als legitimes Mittel eines angeblichen Verteidigungskrieges, der es schon lange nicht mehr ist, angesehen.
Wie jemals eine Befriedung zwischen dem palästinensischen Volk und Israel möglich sein könnte, scheint für viele so unmöglich zu sein, dass darüber gar nicht mehr geredet wird. Die Geschichte ist jedoch nicht vergesslich, wie es uns manche Politiker Glauben machen wollen. Viele Auswirkungen sind erst Jahrzehnte nach entsprechenden Ereignissen ausgebrochen. Man sollte also nicht glauben, dass in unserem eigenen irdischen Leben alle Entscheidungen der Geschichte endgültig ad acta gelegt worden sind. Es gibt eine Zentralregistratur der Welt, die keinen Vorgang verschwinden lässt. Nur dann werden viele wieder sehr schnell auf den angeblichen Verursacher zeigen, ohne zu wissen, dass dieser einige Generationen vorher sein Unwesen getrieben hat. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf Israel und seine Nachbarn, auch in Europa sind noch lange nicht alle Rechnungen endgültig beglichen.
Auf den ersten Blick könnten die Bürger glauben, dass sich bei der CDU endlich etwas tut und es ernstzunehmende Bestrebungen gibt, diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Partei zu führen, deren Grundsätze auf dem Christentum und der sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines Ludwig Erhards basieren. Jedenfalls kommunizierte man in die Öffentlichkeit über Rundfunk und Zeitungen, dass sich innerhalb der CDU ein neuer Kreis gebildet habe, der sich „Compass Mitte“ nennt.
Aber wie das bei der CDU in der letzten Zeit immer ist, alles ist nur heiße Luft und damit irrelevant. Sehr schnell ist dies auch an den Persönlichkeiten festzumachen, die zum Netzwerk „Compass Mitte“ aufgerufen haben. Spiritus Rektor dürfte der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz sein. Polenz ist ein glühender Verfechter der früheren Bundeskanzlerin Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland aktuell in einem heruntergekommenen Zustand befindet. Insofern kann man sich kaum vorstellen, dass ein solcher ehemaliger Politiker heute dazu beitragen könnte, dass die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Auch Roderich Kiesewetter, der Mitunterzeichner des neuen Netzwerkes, wird aufgrund seiner Kriegsrhetorik für viele Bürger eher abschreckend wirken, so dass bereits jetzt sehr sicher ist, dass das Netzwerk „Compass Mitte“ so schnell wieder verschwinden wird, wie es auf der Bildfläche erschien. Sieht man sich die weiteren Unterzeichner des Netzwerkes an, so sieht man nur eine Ansammlung von CDU-Politikern, die keiner kennt und die bisher im Blickfeld der Öffentlichkeit auch nicht in Erscheinung getreten sind. Die neue alte Gruppe meint offensichtlich, sich als Speerspitze gegen Merz zu verstehen und diesen dazu zu motivieren, dass er die CDU wieder auf Merkel-Kurs bringt.
Im Internet kann man eine Zusammenfassung der Ziele dieser Gruppe finden, die sich wie ein schlechter Wiederaufguss früherer CDU-Programme ansehen lässt. Wie auch bei Angela Merkel seinerzeit üblich, besteht es aus einer Ansammlung von scheinbaren Zielen, die bei näherer Betrachtung so allgemein formuliert sind, dass sich jeder sein eigenes Konzept daraus zusammenstellen kann.
Kernpunkte des Netzwerkes sind:
- Werteorientierung Politik: Aus dem christlich-sozialen Menschenbild heraus.
- Respekt und Stil: Im Umgang und dem politischen Gegner gegenüber.
- Klarheit: Deutliche Abgrenzung von rechtsextremen Kräften, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
- Zukunftsorientierung: Eine CDU, die auf Bildung, Nachhaltigkeit, starke Wirtschaft und soziale Belange setzt.
Die einzige konkrete Zielsetzung dieser „Parteierneuerer“ scheint nur die Abgrenzung gegenüber der AfD zu sein. Entlarvend wird es, wenn man das weitere Programm dieser Vereinigung liest. Da wird festgestellt, dass die CDU sich nicht als konservative Partei versteht. Sie vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das „C“ die Fließrichtung gibt.
Wenn man sich dann weitere in der Programmatik dieser Gruppe vertieft, dann stellt man sehr schnell fest, dass die Zielsetzung „Respekt und Stil“ bereits dort aufhört, wo man sich mit dem politischen Gegner, der AfD, befasst. Die Art und Weise, wie diese Partei beschrieben wird, lässt sowohl jeden Respekt gegenüber Andersdenkenden als auch jeden Stil in einem mitteleuropäisch zivilisierten Umgang vermissen. Es lohnt sich als nicht, diese Gruppierung ernst zu nehmen und von ihr zu erwarten, dass sie zu einer positiven Richtungsänderung in der CDU führen könnte. Erschreckend wird auch erkennbar, dass diese Partei offensichtlich nicht mehr über Persönlichkeiten verfügt, die in der Lage wären, die CDU wieder zu einer christlich bürgerlichen Partei zurückzuführen, die sich an der Wirtschaftspolitik eines Ludwig Erhards, an der Sozialpolitik eines Hans Katzers orientiert.
Die Formulierungen des sogenannten Kreises „Compass Mitte“ könnten auch aus einem Programm der SPD oder der Grünen stammen.
Dem Kreis um Polenz und Kiesewetter muss man dankbar sein. Zeigen sie mit ihrem aktuell vorgelegten Programm nur das, was jeder bereits weiß. Die CDU ist eine Partei ohne Kompass und ohne geeignete Führungspersönlichkeiten, so dass von dieser Partei für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist, es sei denn, sie würde sich wieder fundamental auf ihre eigentlichen Grundsätze besinnen. Frau Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
Die Sächsische Zeitung veröffentlichte heute in ihrem Feuilleton einen Artikel: „Die Dresdner Frauenkirche war und ist auch ein politischer Ort“. Nun wäre gegen eine solche Aussage nichts weiter einzuwenden, wenngleich es auch viele Bürger in Dresden geben wird, die sich von einer solchen Einstellung abgestoßen fühlen oder diese zumindest kritisch hinterfragen. Die evangelische Kirche hatte noch nie besondere Probleme, sich eindeutig politisch zu artikulieren. Schließlich hat dies auch sehr oft zu weiteren Spaltungen in der Kirche geführt und auch zu politischen Verwerfungen beigetragen. Die Einführung des damaligen evangelischen Militärbischofs Hermann Kunst, der am 22. Februar 1957 in sein Amt eingeführt wurde, führte seinerzeit zur Trennung der evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg, weil die Regierung der damaligen DDR sich brüskiert fühlte. Es gab deshalb damals den Bischof Albrecht Schönherr für die evangelische Kirche in der DDR sowie Bischof Otto Debelius, der seinen Sitz im damaligen West-Berlin hatte.
Eine einseitige politische Haltung der Kirche – inzwischen scheint dies auch bei der katholischen Kirche in Deutschland geübte Praxis zu sein – führt sehr schnell zur Ausgrenzung eines Teils der Gläubigen, weil sich diese nicht mehr vertreten oder gar durch ihre Kirche desavouiert fühlen. Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung, in der die größte Oppositionspartei von der Regierung regelrecht verfolgt wird und sich die Kirchen dieser Praxis angeschlossen haben, wird die Spaltung der Gemeindemitglieder in beiden Kirchen immer prekärer.
Nun hat sich der gegenwärtige Pfarrer der Dresdner Frauenkirche im Rahmen eines Interviews mit der Sächsischen Zeitung auch sehr deutlich politisch artikuliert. Auch dies wäre aufgrund des gegenwärtigen Zustandes der evangelischen Kirche kein Grund, zu einer weiteren Erörterung. Was jedoch viele Christen sehr wütend macht, so dass sie sich fragen, ob sie noch in ihrer Kirche zu Hause seien, ist die Wahrnehmung, dass Pfarrer Engelhardt sich in seinem ablehnenden Verhalten gegenüber der AfD voll mit dem gegenwärtigen Parteienstaat identifiziert, indem er die bewusst falsche Aussage der Regierung übernimmt, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, weil der Verfassungsschutz dies festgestellt habe. Er hätte auch gleich sagen können, weil die SPD in Sachsen die AfD bekämpft, folgt ihr Mitarbeiter der Leiter des Landesverfassungsschutzes dieser politischen Auffassung und erklärte die AfD für rechtsextrem. Die Meinung des Verfassungsschutzamtes ist eine politische Meinung, die man teilen kann oder auch nicht. Rechtlich ist sie irrelevant. Erst das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit, eine Partei entsprechend zu klassifizieren und sie gegebenenfalls sogar zu verbieten. Übrigens obliegt es auch Verwaltungsgerichten nicht, eine Partei inhaltlich politisch einzuordnen, da diese Gerichte ausschließlich verfahrenstechnische Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungsanordnungen etc. zu prüfen und zu entscheiden haben.
Wir haben deshalb Herrn Pfarrer Engelhardt einen Brief gesandt, indem wir auf diesen – unserer Meinung nach – fatalen Irrtum in der Beurteilung eines politischen Sachverhalts hinweisen wollten.
Sehr geehrter Herr Pfarrer Engelhardt,
in einem sehr ausführlichen Artikel der Sächsischen Zeitung haben Sie sich dazu geäußert, dass die Dresdner Frauenkirchen-Gemeinde zwangläufig auch politisch Meinungen vertritt. Dazu ist meines Erachtens nichts zu sagen, wenn die politischen Meinungsäußerungen nicht explizit in Form einer einseitigen Parteinahme erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde – wie so bei allen gesellschaftlichen Erörterungen in der letzten Zeit – auch die AfD in die Überlegungen einbezogen. Dabei brachten Sie in dem Interview mit der SZ – so die Zeitung korrekt berichtet hat – zum Ausdruck, dass eine Diskussion mit der AfD ausgeschlossen sei, weil diese Partei Ihrer Meinung nach, Auffassungen vertrete, die Sie als Pfarrer und die – so Ihre Feststellung – auch die Kirche nicht akzeptiere. Nun ist auch dies eine Meinung, die jeder Bürger für sich haben kann. Problematisch wird es allerdings, wenn solche Meinungen qua Amt geäußert werden, weil sie dann einen anderen Stellenwert gegenüber den Bürgern zwangsläufig haben. Der Pfarrer gilt auch noch heute für viele Bürger als eine herausgehobene Person, von der man hofft, dass sie richtungsweisende Gedanken äußern. Was aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel ist, sind Feststellungen, deren vermeintliche Begründung schlicht und einfach falsch sind. Wenn Sie als Pfarrer Ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD damit begründen, dass diese Partei vom Landesverfassungsschutz-Amt sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei, dann beteiligen Sie sich an einer Irreführung, die gegenwärtig von den regierenden Parteien gegenüber den Mitbürgern bewusst erfolgt. Sowohl das Landesverfassungsschutz-Amt als auch das Bundesamt sind nachgeordnete Behörden der jeweiligen Innenminister, die der jeweiligen politischen Meinung ihrer Vorgesetzten, das sind die Innenminister, zu folgen haben. Gesichert rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist eine Partei nur dann, wenn dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition geheimdienstlich ausforscht. Zuletzt erfolgte dies in der DDR, davor bei den Nationalsozialisten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Pfarrer diese Zusammenhänge unseres Grundgesetzes nicht kennen sollte, so dass er entweder aus Unwissenheit oder aus Vorsatz eine Auffassung vertritt, um eine politische Partei zu diskreditieren. Das wäre eine sehr unchristliche Verhaltensweise, die man von einem Pfarrer nicht erwarten sollte. Dass sich die Kirchen – auch die katholische Kirche bewegt sich hier im politischen Mainstream – in gleichem Maße äußern, ist schon schlimm genug. Hier gehe ich aber davon aus, dass diese Organisationen mittlerweile so verweltlicht sind, dass sie sich mit dem jeweiligen Staat glauben, voll identifizieren zu müssen. Betrachten wir die Geschichte, einschließlich der jüngeren Zeit, dann hat sich zwischen Kirche und Staat nicht viel geändert.
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Auffassung in diesem Zusammenhang reflektieren und vielleicht doch eine andere Begründung für Ihre persönliche Ablehnung einer Partei formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Michael Bornemann
Aktuell gab es zwei Sendungen des Journalisten Markus Lanz in den letzten Wochen, bei er sich besonders mit der Thematik der AfD abarbeitete. In der Sendung an 15.10. kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Ines Schwerdtner und dem Vorstandsmitglied der AfD, Beatrix von Storch. In der Sendung von Markus Lanz diskutierte Lanz mit Peter Tauber (CDU) und Petra Köpping (SPD).
Wie immer ging es letztlich darum, den Zuschauern ein Bild von der AfD zu vermitteln, wonach diese Partei nicht wählbar sei. Zwischen beiden Lanz-Sendungen bestand jedoch ein erheblicher Unterschied. Erfolgte am 15.10. eine direkte Konfrontation zwischen der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner und der AfD-Politikerin von Storch, wurde in der Sendung am 28.10. über die AfD mit zwei Politikern gesprochen, die mit scheinbar unterschiedlichen politischen Ansätzen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die AfD zu beseitigen.
Das Streitgespräch zwischen Schwerdtner und von Storch zeigte in aller Deutlichkeit die Unversöhnlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, von zwei Frauen, von denen die Linkspolitikerin sich noch nicht einmal an ein mitteleuropäisch zivilisiertes Verhalten halten kann, indem sie ihrer politischen Gegnerin den Handschlag bei der Begrüßung verweigert. Die inhaltliche Auseinandersetzung der beiden Damen war von einem bewussten Nichtverstehen der linken Frontfrau gekennzeichnet, die zu erkennen gab, dass sie ideologisch so versteinert ist, dass eine differenzierte Erörterung eines Sachproblems gar nicht möglich ist. Bedauerlich war, dass Markus Lanz die juristische Argumentation von Beatrix von Storch entweder nicht verstand oder bewusst aus reinem ideologischem Hintergrund nicht verstehen wollte. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage, warum die AfD die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ablehnte. Lanz schien gar nicht in der Lage zu sein, einer juristischen Argumentation zu folgen, fiel aber immer wieder Beatrix von Storch unqualifiziert ins Wort, wobei seine Argumente jenseits einer wissenschaftlichen juristischen Diskussionsebene lagen. Lanz verstand zum Beispiel nicht, warum die Aussage von Brosius-Gersdorf problematisch sei, wenn diese zum Ausdruck bringt, dass es durchaus erwägenswert sei, darüber nachzudenken, ob die Würde des Menschen erst mit Beginn der Geburt eintritt. Offensichtlich verstand Lanz nicht, dass dies im Umkehrschluss auch bedeuten könnte, dass menschliches Leben im Embryozustand bereits nach drei Monaten getötet werden darf.
Auch in der Sendung am 28.10. war es enttäuschend, dass Markus Lanz zwar den Eindruck erweckt, die politischen Probleme völlig zu durchschauen, dies jedoch erhebliche Grenzen hat. Peter Tauber stellte zurecht die These auf, dass die sogenannte Brandmauer dazu geführt habe, dass die AfD nicht schwächer, sondern stärker geworden sei. Aktuell hat sie die ehemalige Volkspartei SPD sowie die Parteien Die Linke hinter sich gelassen und befindet sich mit der CDU inzwischen auf Augenhöhe.
In der Diskussion zwischen Tauber und Kipping wurde deutlich, dass es beiden Politikern darum geht, die AfD von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Beide Politiker scheinen aber keine Möglichkeit aktuell zu sehen, dieses Ziel zu erreichen. Peter Tauber hat mit Sicherheit einen Punkt richtig getroffen, wenn er feststellt, dass eine grundsätzliche Abstimmungsblockade, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht zum Ziel führt. Er wies aber zurecht darauf hin, dass die Parteien wieder verstärkt auch ihr eigenes Profil den Bürgern gegenüber darlegen müssten.
Kipping verwies auf das Modell des sogenannten Konsultationsprozesses hin, das in Sachsen praktiziert werde. Sie ´stellte diesen tief undemokratischen Prozess als Erfolg dar und begründete dies, dass man in Sachsen trotz fehlender Mehrheit einen Haushalt mit den Stimmen der Linken beschlossen habe. Was den Bürgern in dieser Gesprächsrunde nicht verdeutlicht wurde und von Markus Lanz überhaupt nicht hinterfragt wurde, war der Grund, warum mit den Linken der Haushalt beschlossen werden konnte. Lanz hätte herausarbeiten müssen, dass dies nur deshalb möglich war, weil die CDU sämtliche eigene Grundsätze über Bord geworfen hat und einen Haushalt verabschiedet hat, der alle Forderungen der Partei „Die Linke“ erfüllt hat. Mit anderen Worten, die CDU hat explizit linke Politik in Sachsen beschlossen und feiert dies jetzt als demokratischen Erfolg.
Wieder einmal zeigt sich, dass Politik-Sendungen nicht immer zur Aufklärung der Bevölkerung führen, sondern sich im Dienst des politischen Mainstreams verstehen. Die Sendung von Lanz reiht sich deshalb in die allgemeine Unterstützung der Blockparteien ein und ist kein Beitrag zu einer wirklichen politischen Auseinandersetzung. Schade um die Zeit, in der Sendung hätte man wirklich die Bürger sachgerecht informieren können.