Aktuell wird den Bürgern von den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks- und Fernsehens erzählt, dass die deutsche immer englischsprechende (wahrscheinlich schämt sie sich, eine Deutsche zu sein) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen extra nach Schottland geflogen ist, wo sich Donald Trump, nicht zuletzt auch wegen seines privaten Golfplatzes aufhielt.
Frau von der Leyen habe mit Donald Trump in Schottland intensiv verhandelt und erreicht, dass es jetzt zu einem für die europäischen Länder guten Deal mit Donald Trump gekommen sei.
Diese Verhandlung dauerte immerhin eine Stunde, denn – so konnte man den öffentlichen Verlautbarungen entnehmen – konnte die große EU-Politikerin von der Leyen bereits nach einer Stunde wieder abfliegen.
Was hat diese Dame nun für die europäischen Länder erreicht? Die US-Zölle auf die üblichen Waren wurden jetzt auf 15% festgelegt. Darunter fallen auch Kraftfahrzeuge, für die Trump einen wesentlich höheren Zoll vorgesehen hatte. Allerdings sind auch 15% auf den Kaufpreis für viele potenziellen Käufer ein Grund, diese Fahrzeuge dann eben nicht zu kaufen. Beim Stahl und dem Aluminium verbleibt es bei 50% Zoll, so dass sich für die deutschen Unternehmen die Frage stellt, ob sie – sofern sie nicht bereits Deutschland ohnehin verlassen haben – in Deutschland weiter produzieren werden.
Frau von der Leyen feiert dies als großen Erfolg, der allerdings erheblich von dem Preis, der von den europäischen Ländern zusätzlich an die USA zu zahlen ist, überschattet wird. Die EU hätte eine Zusage an Trump gegeben, dass sie für 750 Milliarden das überteuerte umweltschädliche Flüssiggas kaufen wird. Zusätzlich werden die europäischen Staaten ca. 700 Milliarden für Investitionen in den USA bereitstellen.
Nun stellt sich erstens die Frage, ob Frau von der Leyen überhaupt berechtigt ist, über die Köpfe der Regierungen der europäischen Staaten eine Zusage zum Kauf von Flüssiggas aus den USA machen zu können, weil die Energieversorgung hoheitliche Angelegenheit der Mitgliedsländer der EU ist. Zweitens soll nach den Vorstellungen dieser Kommissionspräsidentin ein gewaltiger Milliardenbetrag in die USA transferiert werden, so dass damit die Produktion von Europa in die USA verlagert wird.
Diese EU unter dieser Kommissionspräsidentin, von der man schon lange nicht mehr weiß, welche und wessen Interessen sie vertritt, hat mit dafür gesorgt, dass den Anweisungen aus den USA, dass die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland die langjährigen und zuverlässigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland beenden, weil eine besondere Abhängigkeit zu Russland bestanden habe. Für die USA war es unerträglich, dass Russland über dreißig Jahre Deutschland und anderen europäischen Staaten zuverlässig und preiswert Gas geliefert hatte. Der Grund für das USA-Verlagen, dass Europa sich aus der „Abhängigkeit“ Russlands befreit, wird jetzt erkennbar: Endlich hat die USA das erreicht, was sie immer wollte, sie hat die europäischen Staaten in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht und kann sie wirtschaftlich nach Belieben wie eine Weihnachtsganz finanziell und wirtschaftlich ausnehmen.
Welchen Schwachsinn den Bürgern aktuell von den Journalisten erzählt wird, kann man auch daraus entnehmen, dass man schon intellektuell sehr beschränkt sein muss zu glauben, dass eine Frau von der Leyen, deren Scherbenhaufen, den sie als Verteidigungsministerin bei der Bundeswehr einst angerichtet hat, noch heute zu besichtigen ist, in einer Stunde mit Trump wesentliche Zugeständnisse für Europa ausgehandelt hätte. Die Zeit, die dieser Dame bei Donald Trump in Schottland – also noch nicht einmal innerhalb ihres EU-Einflussgebietes – zur Verfügung gestanden hatte, reichte allenfalls für einen Befehlsempfang, was die EU ab sofort umzusetzen hat, aus.
Die europäischen Länder – mit Ausnahme des Vereinigten Königsreichs – sind nicht anderes als Vasallen der USA. Sie haben bei den jeweiligen Präsidenten – das ist völlig unabhängig, ob Obama, Trump oder zukünftig ein anderer Weltherrscher in den USA agiert – die jeweiligen Befehlsempfänge abzuholen und diese dann Punkt für Punkt abzuarbeiten. Nützliche Idioten im Sinne von Marx und Lenin, zu denen auch Funktionäre der EU-Bürokratie in Brüssel gehören, sorgen dafür, dass die Herrscher in den USA ihre Macht auch tatsächlich umsetzen können.
So wurde den Bürgern in Europa wieder einmal ein grandioses Schmierentheater vorgeführt, das ihnen vermitteln sollte, was für ein großer Freund für Europa die USA ist. Hier kann man allerdings nur noch resigniert und vielleicht auch wütend feststellen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die politische Gesprächsrunde bei Maybrit Iller im ZDF in der vergangenen Woche brachte für die Bürger, so sie genau hinhörten, einen Erkenntnisgewinn. Allerdings bezog sich dieser nicht etwas auf eine neue Perspektive in der Politik, die das umsetzt, was man den Wählern versprochen hatte. Sie zeigte in aller Deutlichkeit, wie man die Bürger in keiner Weise ernst nimmt und sogar der Meinung ist, dass Lügen in der Politik ein notwendiges Mittel sei, um das zu tun, was richtig ist. Jedenfalls was die selbsternannte Elite meint, richtig für die Bürger zu sein hat. Die Bürger haben ohnehin keine Kenntnisse und haben das hinzunehmen, was ihnen die Politiker und sogenannte Weise vorschreiben.
Natürlich ging es auch bei dieser Gesprächsrunde um die Wahl der von der SPD benannten Verfassungsrichterkandidaten. Und natürlich war es keine Überraschung, dass die Vertreterin der SPD und die sogenannten Wirtschaftsweise Schnitzer ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten, dass diese linken Juristinnen, die voll auf der Linie der „demokratischen Mitte“, sprich der links-woken Gesellschaftspolitik stehen, nicht gewählt wurden. Dabei wurde bedauert, dass sich die Abgeordneten der CDU offensichtlich das Recht angemaßt haben, auch gegen ihre eigene Fraktionsführung, die mehr mit der SPD als mit der früheren bürgerlich orientierten CDU zusammenarbeitet, zu stimmen. Spahn hätte diese ungehörigen Abweichler zur Ordnung rufen müssen. Denn die Fraktionsführungen hatten sich bereits über die Kandidaten geeinigt Spahn hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff. Wahrscheinlich hatten die schlauen Diskutanten in Illners Polittalk noch gar nicht verinnerlicht, dass es nicht auf den Willen der Parteiführer ankommt, sondern dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz das Recht haben, unbeeinflusst ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen eine Entscheidung zu treffen.
Bemerkenswert war die Haltung von Thorsten Frei, der zum Ausdruck brachte, dass man sich ja noch verständigen könne, wobei die Zuschauer den Eindruck gewinnen mussten, dass Frei sich der Meinung der SPD anschließen wird. Die Vertreterin der SPD, die Bauministerin Verena Hubertz, sprach auch in einer entlarvenden Diktion von „unseren Kandidaten und Kollegen“, wobei sie die beiden Juristinnen des SPD-Vorschlages meinte. Immerhin sah sich der Journalist Alexander genötigt, auf diese enge Verbindung zwischen den Kandidatinnen und der SPD hinzuweisen.
Die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer brachte zum Ausdruck, dass man diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen muss. Wahrscheinlich meinte sie, dass die Bürger zu diesen Entscheidungen gar nicht informiert werden sollten, weil sie nur das gewollte Ergebnis verhindern.
Auch der weitere Verlauf der politischen Diskussion war erschreckend und konnte nur noch Zorn hervorrufen. Auf den Hinweis von Alexander, dass Friedrich Merz bereits vor der Wahl die Weichen dafür gestellt habe, dass die Verschuldungspolitik von Habeck und Co fortgesetzt wird und den Wählern genau das Gegenteil vermittelte, meinte die „Wirtschaftsweise“ Frau Schnitzer: „Wenn er das getan hat, dann hat er alles richtig gemacht“. Frei wies darauf hin, dass man doch alles erklären könne. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Lügen dem Wähler gegenüber irrelevant seien, da man ja im Nachhinein alles erklären könne. Wenn man den Worten von Frei glauben sollte, dann besteht aktuell die beste Koalition, so dass man die ganze Aufregung gar nicht verstehen könne.
So ganz nebenbei kam allerdings auch zum Ausdruck, dass die Koalition zurzeit die grundsätzlichen Probleme in Deutschland gar nicht löse, weil sich strukturell nichts verändert.
Im Ergebnis konnte man aus dieser Politdiskussion wieder einmal entnehmen, dass die Bürger ohnehin zu dämlich sind, um die eigentlichen Probleme zu erkennen. Wie gut, dass es Wirtschaftsweise gibt, die alles wissen und noch besser, dass es Politiker gibt, die sich nicht am Willen des Volkes orientieren, sondern ihr eigenes gesellschaftspolitisches Bild umsetzen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht. In einem waren sich alle einig, nämlich dass die AfD das größte Problem ist und es am besten wäre, wenn es diese Partei nicht mehr gäbe.
Na dann, sehen wir, was uns die neue linksradikale woke Gesellschaftspolitik zu bieten hat. Frei wird sich, wie viele andere CDU-Politiker auch an die Spitze dieser politischen Strömung stellen. Von den übrigen „demokratischen“ Parteien können die Bürger ohnehin nur noch eine linke Gesellschaftspolitik erwarten, bei der die Bürger nichts mehr zu sagen haben, weil die Partei immer Recht hat. Und wer sich gegen die „Partei“ äußert, der ist rechtsradikal und ein Feind der Demokratie.
Bleibt nur die Frage: Gab es nicht schon einmal eine solche Entwicklung in Deutschland?
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Die Nachricht, wonach auf dem Bundesratsgebäude an dem sogenannten „Christopher Street Day“ der Erkennungswimpel der Schwulen, Lesben und der sich sonst wie sexuell und psychisch besonders befindlichen Leute, gehisst werden soll, wird die Mehrzahl der deutschen Staatsbürger ärgern. Wahrscheinlich wird kaum jemand noch dazu etwas sagen, weil es ohnehin nicht mehr sinnvoll ist, seine Meinung öffentlich zu äußern.
Nachdem die Bundestagspräsidentin verfügt hat, dass sogenannte Regenbogenfahne nichts auf dem Bundestag zu suchen hat, ist es mehr als befremdlich, dass eine Frau Rehlinger in ihrer Funktion als gegenwärtige Vorsitzende des Bundesrats jetzt glaubt, ein solches Signal, das für eine Minderheit der Deutschen wichtig zu sein scheint, auf dem Gebäude des Bundesrats hissen zu müssen.
Vielleicht sollte sich die SPD-Politikerin einmal fragen, ob ihr eigenes Verhalten nicht genau das ist, was angeblich durch das Hissen dieses Wimpels erreicht werden soll. Vielfalt, Respekt und Toleranz ist es nicht, wenn man die Mehrheit mit einem Vorgang behelligt, der für die Mehrheit in keiner Weise ein Maßstab für ihre gesellschaftliche Zielsetzung sein kann. Jeder kann – wie der alte Fritz der Preußenkönig, einmal sagte – nach seiner Fasson selig werden. Er hat aber nicht das Recht, seine eigene Meinung anderen regelrecht aufzudrängen. Ich empfinde es als eine Beleidung unserer Staatssymbole, wobei an erster Stelle die deutsche Nationalfahne zu nennen ist, wenn diese mit einer sogenannten Regenbogenfahne auf eine Stufe gestellt wird. Der Bundestag und der Bundesrat sind Institutionen für das gesamte deutsche Volk. Es ist deshalb unerträglich, dass diese Institutionen mittlerweile von den Parteien zur politischen linken Agitation missbraucht werden.
Aktuell verhält sich Frau Rehlinger gegenüber der Mehrzahl ihrer Mitbürger respektlos, anmaßend und auch ungehörig. So kann man einen Staat auch durch Lächerlichkeit delegitimieren. Dazu braucht es gar keine politischen Gegner, denn wenn ich recht informiert bin, zählt sich die SPD, der Frau Rehlinger angehört, doch zu den „demokratischen“ und staatstragenden Institutionen, so dass der Staat offensichtlich durch seine eigenen Partei-Funktionäre lächerlich gemacht wird.
Frau Rehlinger schadet mit einem solchen intolerantem Parteientheater den Kern unserer Demokratie. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass nur noch Parteifunktionäre darüber entscheiden, was Toleranz, Welthoffenheit und Respekt sei. Allerdings hat die Mehrzahl der Bürger bereits abgeschaltet und begleitete dieses Polititheater nur noch mit Schweigen und einer inneren Resignation gegenüber diesem Staat. Die Parteipolitiker, die dieses unwürdige Spiel betreiben, sollten sich nicht wundern, wenn dies zu einer weiteren Auflösung unserer Gesellschaft führt.
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Rede des Fabian Jacobi – MdB
Der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi hielt im Bundestag eine bemerkenswerte Reden. In dieser Rede wurden grundsätzliche Gedanken zu unserem Verfassungsgericht geäußert. Nachdem die Reden von AfD-Abgeordneten grundsätzlich in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, anderseits aber immer die Lüge verbreitet wird, die AfD würde keine konstruktiven Beiträge leisten, hielten wir es für erforderlich, diese Rede in unserem Blog zu veröffentlichen.
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025 weniger als 45 Millionen Euro umfassen. Das ist, bezogen auf den Gesamthaushalt und die wahnsinnige Schuldenorgie der Regierung, ein Sandkorn in der Wüste. Umgekehrt proportional zu seiner marginalen finanziellen Bedeutung jedoch ist das politische Gewicht des Verfassungsgerichts. Ein Verfassungsgericht ist ein wundersames Ding, zumal in einer Demokratie. Es kann den Willen des Souveräns, also des Volkes, unwirksam machen. Das soll es auch. Kluge Menschen erklären uns, dass das Verfassungsgericht notwendig ist, um einer Entartung der Demokratie zur Diktatur der Mehrheit zu wehren. Der einen Gefahr zu wehren, bedeutet oft, eine andere zu schaffen.
Nur zu leicht geschieht es, dass das Verfassungsgericht nicht mehr die Grenzen der vom Souverän gesetzten Verfassung hütet, sondern sie eigenwillig verschiebt und so sich selbst an die Stelle des Souveräns Der Versuchung zu widerstehen, bedarf es eigentümlicher und seltener Eigenschaften. Auch Verfassungsrichter sind nur Menschen. Umso schwerer wiegt die Verantwortung derer, die diese Menschen auswählen. Es gab Generationen, die dieser Verantwortung gerecht werden konnten. Es waren das jene, die durch Revolution, Diktatur und Krieg gegangen waren und eine tiefe Skepsis gegen die Verführungen der Ideologie verinnerlicht hatten. Diese Generationen sind tot.
Der spanische Philosoph Ortega schildert das Phänomen des zufriedenen jungen Herrn. Er hat von seinen Vorfahren eine Ordnung ererbt, die wundersam funktioniert. Doch er begreift nichts von den Voraussetzungen und den Mühen, die nötig sind, um diese Ordnung zu erschaffen und aufrechtzuerhalten. Sind wir Heutigen einmal mehr die zufriedenen jungen Herren, die Ortega in seiner Zeit am Werk sah? Blickt man auf den bisherigen Verlauf dieses neuen Jahrhunderts zurück, drängt sich das auf. Das deutsche Verfassungsgericht jedenfalls ist nicht mehr dasjenige, das sich im vergangenen Jahrhundert Meriten und Vertrauen erworben hatte. Wegen des Verbots von SRP und KPD? Keine Sorge, das kommt wieder!) Ursache ist der Zynismus, der das Verfassungsgericht in ein Herrschaftsinstrument verformt. An den Früchten mag man es erkennen: Es werden schlichte Parteipolitiker berufen und Verfechter seltsamer Ideologien wie des Feminismus oder des Klimatismus. Dann folgt der Verfall. Das katastrophische Versagen vor der schlimmsten Grundrechtsschändung seit dem Bestehen der Republik, dem Coronamaßnahmenstaat.
Die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, die Implementierung des Klimakultes in die Staatsverfassung. Auch wenn es der Mehrheit in diesem Hause noch nicht ins Bewusstsein gedrungen sein mag, hat doch das Vertrauen in die Institution Verfassungsgericht bereits schweren, womöglich tödlichen Schaden erlitten. Morgen nun wollen Sie, meine Damen und Herren vom Kartell der herrschenden Parteien, weitere Sargnägel einschlagen. Gleich drei Verfassungsrichter wollen Sie berufen. Dass diese nach Absprachen in Hinterzimmern und fern den Blicken des Souveräns ausgewählt wurden, ist mehr als eine Formalität; es ist ein Aspekt der fortschreitenden Delegitimation.
Es liegt mir ferne, die Richter, die Sie morgen einsetzen wollen, als Menschen zu schmähen. Doch es gebietet die Verantwortung, auf der sachlichen Ebene zu warnen und auszusprechen, was Sie hier nicht ausgesprochen hören wollen. Wer der Vergewaltigung der Menschenrechte durch den Coronastaat das Wort redete, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.
Wer ein Quotenwahlrecht fordert, also freie Wahlen abschaffen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.
Wer dem doktrinären Islam den Weg in unsere staatlichen
Institutionen bahnen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.
Und auch wer dem Klimaglauben anhängt und auf Wegesinnt, zugunsten dieses Kultes durch aktivistische Gerichte die Demokratie zu unterlaufen, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.
Ich wende mich weniger an die linksradikalen Fraktionen in diesem Hause. Die Illusion, sie erreichen zu können, ist lange verloren. Ich wende mich an die gemäßigte Linke, an die christliche Union.
Entdecken Sie für sich das Glück, das darin liegt, der Verantwortung für die Republik gerecht zu werden
Verhindern Sie morgen den endgültigen Ruin unseres Verfassungsgerichts.
Vielen Dank.
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Israel zerstört sich selbst
Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.
Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.
Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.
Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.
Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.
Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.
Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.
Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.
Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.
Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die AfD-Beschwerden wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.
Die drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster aus dem vergangenen Jahr sind damit rechtskräftig geworden.
Für viele Bürger wird dies keine Überraschung sein, denn aktuell ist von den Ober-Gerichten nicht zu erwarten, dass sie ihre politische Einstellung ändern. Die meisten Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sie sich gar nicht mehr bemühen sollten, auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Vielleicht sollte die AfD zukünftig ohnehin darauf verzichten, Gerichte zu bemühen, denn wenn nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, fällt sie ohnehin zu Lasten der AfD aus. Die Bürger haben längst bemerkt, dass in Deutschland offensichtlich nur noch eine politische Auffassung als demokratisch angesehen wird. Was demokratisch, nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und sonst wie nicht abartig ist, bestimmen ohnehin nur noch die sich demokratisch nennenden Parteien in diesem Land. Die neue Entwicklung lässt darauf hindeuten, dass sich auch die Obergerichte in ihren Entscheidungen an dem politischen Mainstream ausrichten.
Für viele Bürger ist es ohnehin egal, ob die AfD als gesichert rechtsextrem oder sonst wie diskreditiert wird. Sie wählen, solange sie noch wählen dürfen, das was sie für richtig halten. Ob ihre Meinung noch zählt, scheint ohnehin keine Relevanz mehr zu haben. Die sogenannte Brandmauer ist das Markenzeichen einer Diktatur der Meinung, weil sie Wahlen mittlerweile entbehrlich gemacht hat.
Also nehmen wir jetzt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis ohne, dass wir verärgert, wütend oder ängstlich sind. Die politische Entwicklung geht gegenwärtig ihren Weg, der Bürger ist dabei nicht mehr gefragt.
Die Geschichte in der Vergangenheit hat gezeigt, dass jede diktatorische Entwicklung eines Tages ihr Ende finden wird. Warum sollte dies nicht auch wieder in Deutschland eines Tage eintreten?
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Scheiß Zentrum für Politische Schönheit
In der Regel bedienen wir uns bei Bornemann-Aktuell keiner Fäkalsprache. Aber der ungeheuerliche Auftritt eines Vereins, der unter dem Rubrum „Politische Schönheit“ in einer Art und Weise den Versuch unternimmt, andere politische Meinungen zu verhindern und diese mit dem Wort „Scheiße“ benennt, schien uns aktuell geboten zu sein, einmal im Rahmen einer Erwiderung darauf hinzuweisen, wo es in unserer Gesellschaft wirklich nach Scheiße stinkt.
Wahrscheinlich kamen sich die Akteure, die mit den Methoden, die auch von den Nationalsozialisten angewandt wurden, sehr groß vor. Dabei bemerkten sie nicht, welchen nachhaltigen Schaden sie für das Zusammenleben unserer Gesellschaft mit ihrer brutalen, dummen und zudem strafbaren Handlung am Sonntag anrichteten.
Man muss es einmal klar und deutlich aussprechen: Da maßt sich eine kleine Clique von angeblichen Künstlern und Intellektuellen an, darüber zu entscheiden, was im Fernsehen gesendet werden darf. Sie majorisieren Millionen von Zuschauern, indem sie die Ausstrahlung einer Sendung mit regelrechten Mafiamethoden zu verhindern versuchen. Das stinkt genau nachdem, was dieser Politverein über die AfD in ihrem proletenhaften Auftritt in dem Lied zum Ausdruck brachte.
Auch die Diskussion, die in der Sendung des Deutschlandfunks „Mediasres“ geführt wurde, vermittelte den Eindruck, dass der Sender die Aktion dieses Demokratiezerstörungsvereins keinesfalls missbilligte. Es wurde vielmehr ausführlich berichtet, wie die Aktion durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde die Frage diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll sei, der AfD die Möglichkeit zu Interviews zu geben. Dabei wurde unterstellt, dass deren Vertreter in Interviews Lügen verbreiten, so dass man dieser Partei kein Podium im öffentlich Rundfunk geben sollte. Allerdings wurde von Markus Preiß immerhin darauf hingewiesen, dass man eine Partei, die ca. 25% der Wähler auf sich vereinigt, nicht einfach ausblenden könne.
Dass man der AfD durch das rüpelhafte Auftreten angeblicher Künstler, das mehr Anzeichen eines Vorgehens hatte, das an dem Vorgehen von Naziorganisationen in der Weimarer Republik erinnerte, geschadet hätte, kann mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bürger konnten sich vielmehr selbst davon überzeugen, wie linke radikale Gruppen inzwischen versuchen, ihre Meinung mit antidemokratischen und faschistischen Methoden durchzusetzen, indem sie den Versuch unternehmen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Es ist bezeichnend, dass die Polizei erst kurz vor dem Ende des Interviews in der Lage gewesen ist, den Irrsinn des „Scheiß Zentrums für Politische Schönheit“ zu beenden. Der unbedarfte Bürger könnte zu dem Ergebnis kommen, dass die gesamte Aktion eine gut organisierte Aktion war, an der die sogenannten demokratischen Parteien ihren Anteil hatten.
Eines ist sicher, solche Aktionen führen nicht nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in unserer Gesellschaft, sie zerstören auch die Glaubwürdigkeit des Staates, der offensichtlich nicht mehr bereit oder in der Lage ist, ein gesetzeskonforme Verhalten durchzusetzen.
Der Verein „Zentrum für politische Schönheit“ sollte als extremistischer Verein vom Inlandsgeheimdienst beobachten werden, um zu prüfen, ob hier nicht ein Verbotsverfahren einzuleiten ist. Der Anfangsverdacht einer extremistischen verfassungsfeindlichen Haltung scheint durchaus nicht unbegründet zu sein.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Zurzeit wird immer nur von der Nicht-Wählbarkeit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf gesprochen. Dabei wird die im Windschatten dieser Personalie stehende Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold völlig unbeachtet gelassen. Dabei ist auch diese Kandidatin sofern man die bisher offiziell geltenden Grundsätze der CDU anlegt, als Verfassungsrichterin untragbar.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz, man könnte es auch als Unverschämtheit bezeichnen, die SPD durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil auf die Wahl der vorgeschlagenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht bestehen. Der Bürger erhält den Eindruck, als ob die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen hätte und die CDU als kleiner Koalitionspartner der SPD froh sein darf, überhaupt am Regierungsgeschehen mit teilhaben zu dürfen. Aber andererseits scheint Friedrich Merz, der Kanzler, der unter falschen Versprechungen zum Kanzler gewählt wurde, sehr zufrieden zu sein, wenn die SPD ihm vorgibt, was er zu tun habe. Er macht lieber Außenpolitik, um die Kriegstüchtigkeit Deutschlands endlich unter Beweis stellen zu können.
Was den Bürgern wahrscheinlich gar nicht bekannt ist – zumindest der Mehrzahl – ist die Tatsache, dass auch die von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichterin-Kandidatin Kaufhold ausschließlich eine aus Sicht der bürgerlichen Mitte linksradikale Gesellschaftspolitik vertritt. Sie war aktiv seit 2022 an der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wirtschaftsunternehmen“ in Berlin tätig. Sie stufte die Enteignungsüberlegungen der SPD- und Grünengenossen, dass die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen und Co“ verfassungskonform sei, ein. Und nicht zuletzt vertritt auch die Juristin Kaufmann, dass alles unternommen werden muss, um die Voraussetzungen für ein Verbot der Opposition durch das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Jetzt wird immer deutlicher, dass hier ein Durchmarsch der Genossen durch alle Institutionen erfolgt, damit eine sozialistische Einheitsgesellschaft möglichst unumkehrbar in Deutschland umgesetzt werden kann.
Natürlich ist es dazu notwendig, die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Denn zum Erschrecken der linken Genossen, hat es diese Partei vermocht, sich als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagspartei zu etablieren. Das anfängliche Totschweigen der Partei durch die linke Politikerin Angela Merkel verfing nicht. Auch der Versuch, sie an der politischen Arbeit in den gewählten Gremien zu hindern, hatte keinen Erfolg. Selbst die „Brandmauer“ schien nur an der falschen Stelle einen Schwelbrand auszulösen, der immer schwerer gelöscht werden kann und sich gegen die Brandschutzmaurer, sprich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, selbst richtet. So blieb den linken Genossen nur noch die Notwendigkeit, die Partei über den staatlich gelenkten Inlandsgeheimdienst möglichst existenziell zu vernichten. Aber auch dies ist bisher erfolglos geblieben. Deshalb sind Richter erforderlich, die bereits vor ihrer Wahl in das Bundesverfassungsgericht zu erkennen geben, dass sie zu gegebener Zeit, auf die „richtigen“ Anträge der linken Kräfte warten, damit sie ein Verbotsverfahren in Gang setzen können. Natürlich ist dies auch nicht mit zwei Richterinnen erfolgreich, aber allein eine entsprechende Diskussion im Bundesverfassungsgericht über Jahre zu führen, wird die politische Opposition erheblich belasten.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärte in einer Presseerklärung: „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“ und führt weiter aus: „Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage“.
Aktuell besteht bei dem Kanzler Merz und seinen Zuarbeitern, wie Jens Spahn und anderen die große Gefahr, dass sie still und heimlich ihre Entscheidungen treffen und sich voll von der SPD vereinnahmen lassen. Einem Friedrich Merz kann man nichts glauben. Es ist deshalb notwendig, dass die Bürger kritisch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterstellen verfolgen und sich auch weiterhin mit Petitionen, persönlichen Schreiben an Bundestagsabgeordnete und mit Leserbriefen bemerkbar machen. Es muss verhindert werden, dass Friedrich Merz später einfach behauptet, die Bürger wollten Verfassungsrichter, die einen politischen Richtungswechsel wollten. Der Richtungswechsel, den Merz den Bürgern versprach, scheint jetzt von ihm umgesetzt zu werden. Allerdings ist dies ein Richtungswechsel der CDU, die nicht mehr bürgerliche Interessen vertritt, sondern sich zu einer linken Kaderpartei als Unterabteilung der SPD und der Grünen verändert. Wahrscheinlich war dies die Wende, von der Merz immer gesprochen hat. Wahrscheinlich haben die Bürger ihn nur falsch verstanden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das Sommerinterview in der ARD mit der Co-Vorsitzenden der AFD, Alice Weidel, war einerseits eine Katastrophe, anderseits wurde den Zuschauern der ARD eindrucksvoll gezeigt, wohin es führt, wenn der linke Mob zukünftig entscheidet, was im Fernsehen gesendet werden darf.
Man kann davon ausgehen, dass das Fernsehinterview, das der Journalist Markus Preiß mit Alice Seidel führte, gut vorbereitet war, so dass es wahrscheinlich auch keine Überraschung gewesen sein dürfte, dass hier eine gezielte Vorgehensweise von einer gut organisierten linken Agitationstruppe geplant war, um das Interview mit Weidel unmöglich zu machen.
Was sich im Hintergrund des sogenannten Interviews abspielte, zeigte, dass hier mit generalstabsmäßiger Planung eine linke kleine Gruppe der Meinung war, darüber entscheiden zu können, was die Zuschauer eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders sehen dürfen. Die entspannte Art des Markus Preiß, dessen Lächeln während des Interviews den Eindruck vermittelte, als sei er mit dem faschistischen Vorgehen einer linken Agitationsgruppe, die wahrscheinlich sogar mit Steuergeldern finanziert wurde, einverstanden, wird mit großer Wahrscheinlichkeit für viele befremdlich gewesen sein. Es wäre durchaus möglich gewesen, das Interview unverzüglich in einen Raum zu verlagern, so dass die gezielte Provokation einer links-faschistischen Minderheit ins Leere gelaufen wäre.
Das Gegröle im Hintergrund, das sich dann durch sehr aufwendige Technik in einen lauten Gesang veränderte, zeigte, dass hier Profis am Werk waren und es sich keinesfalls um eine spontane Demonstration von Bürgern handeln konnte. Im Fernsehen konnte man sehen, dass nur wenige sogenannte Demonstranten anwesend waren, so dass diese mit Hilfe einer hervorragenden Technik ihr faschistisches Vorgehen umsetzen konnten. Es stellt sich die Frage, ob diese Aktion als Demonstration angemeldet gewesen ist und wenn ja, warum die ARD dann diesen Sendeplatz nicht gewechselt hat. Es stellt sich aber auch die Frage, warum hier kein Einschreiten der Ordnungsbehörde erfolgte. So bleibt der Eindruck, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion gehandelt hat, um gegenüber den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass „die Bürger“ gegen die AfD „aufstehen“. Man scheint den Bürger zu unterschätzen, denn so dumm, wie man ihn einschätzt, ist er nicht, so dass er ein solches Spiel sehr schnell erkennt und seine eigenen Schlüsse daraus zieht.
Die ARD hat keine Glanzleistung vollbracht, wahrscheinlich hat sie ungewollt vielen Bürgern durch dieses Vorgehen vermittelt, in welchem maroden demokratischen Zustand unsere Gesellschaft bereits ist. Es wirkte ausgesprochen zynisch, wenn Markus Preiß der AFD in diesem Interview vorwarf, die Gesellschaft zu spalten, um an die Macht zu kommen. Dabei hätte er sehr gut seine Zuschauer darauf aufmerksam machen können, wer hier die Gesellschaft spaltet und mit welchen perfiden Mitteln unter Duldung des Staates eine solche Spaltung vorgenommen wird.
Aktuell bleibt so dem Zuschauer nur noch die Gewissheit, dass wir offensichtlich bereits am Ende eines demokratischen Miteinanders stehen. Wir müssen weiter damit rechnen, dass linke, teilweise mit Steuermitteln finanzierten Agitationsvereine, die sich „zivilgesellschaftliche Vereinigungen“ nennen, einen Kampf auf die Straße treiben. Noch wird er verbal ausgetragen, am Ende der Weimarer Republik fielen Schüsse.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.
Das 18. sogenannte Sanktionspaket der EU zeigt, wie lächerlich sich diese Bürokratenorganisation in Brüssel macht. Man könnte doch einmal sehr süffisant fragen, warum die Sanktionen 1 – 17 so unwirksam waren, dass jetzt eine 18. Sanktionsmaßnahme geeignet sein soll, Russland zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu unterwerfen.
Vollmundig, um nicht den Begriff großkotzig zu gebrauchen, wird von der EU erklärt, dass jetzt die Wirtschaft Russland so nachhaltig gestört wird, dass die russische Regierung zähneklappernd alle eigenen Ziele verwirft.
Was die EU immer mehr erreicht, ist die Zerstörung des Weltwirtschaftssystems und eine dauerhafte Zerstörung jeglichen Vertrauens der Staaten untereinander und gegenüber den europäischen Staaten. Auf Dauer wird keine vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr erfolgen, weil keiner sicher sein kann, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt ein Land, das sich mächtig fühlt, alle zivilisatorischen Regeln des Miteinanders außer Kraft setzt. Das Ausschließen von weiteren 22 russischen Banken aus dem international vereinbarten SWIFT-System führt dazu, dass Russland und andere Staaten noch schneller bemüht sein werden, sich von dem USA-dominierten Geldsystem zu trennen, um langfristig die Staaten, die glauben, Krieg mit Hilfe ihrer noch vorhandenen wirtschaftlichen Potenz zur Durchsetzung ihrer eigenen führen zu können, ins Leere laufen zu lassen. Bei einer Trennung vom USA dominierten Zahlungssystem und der Beendigung den Dollar als Grundlage für den Welthandel in Anspruch zu nehmen, werden auch Preisfestlegungen für die westlichen Staaten nicht mehr möglich sein. Den Schaden durch die ständigen – im Übrigen völkerrechtswidrigen Sanktionen – wird nicht Russland, sondern die Bürger der europäischen Staaten zu tragen haben. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine EU-Bürokratie festlegen kann, dass die Gasleitungen von Russland nach Europa nicht mehr benutzt werden dürfen. Offensichtlich geht es lediglich darum, dafür zu sorgen, dass die USA ein Monopol erhalten soll, die Gasversorgung sicherzustellen. Das kann nicht gelingen und wird dazu führen, dass die USA selbst weltweit isoliert wird, weil keiner mehr mit ihr Geschäftsverbindungen unterhalten will.
So werden die Bürger in Europa wieder einmal dafür belastet, dass einige westliche Politiker ihren Krieg gegen Russland führen können, um ihre Interessen durchzusetzen, die keinesfalls im Interesse der Bürger liegen.
Wie verlogen das System dieser Sanktionen ist, kann jeder daran sehen, wann und gegen wen überhaupt Sanktionen durchgeführt werden. In der Jahrespressekonferenz mit dem Bundeskanzler Merz wurde dieser sehr dezidiert dazu befragt, warum gegenüber Israel Sanktionen unterbleiben, während gegenüber Russland mittlerweile ein maßloser Hass besteht, der dazu führt, dass man nach immer größeren und weiteren Sanktionen sucht, um das Land wirtschaftlich zu vernichten.
Was die israelische Regierung aktuell im Gaza-Streifen umsetzt, ist in seiner Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen in keiner Weise zu überbieten. Der Angriff der HAMAS gegenüber Israel, der völkerrechtswidrig war, allerdings auch nicht aus heiterem Himmel erfolgte, kann nicht dafür herhalten, dass man tausende von unschuldigen Zivilisten umbringt und ihr gesamtes Land in Schutt und Asche verwandelt. Wenn Merz erklärt, dass er einen Unterschied zwischen Russland und Israel sieht, dann muss man erwidern, dass man von jüdischen Menschen, die selbst von einem verbrecherischen Nazisystem vernichtet werden sollten, erstaunt ist, wenn sie jetzt einem anderen Land gegenüber auch mit einer vollständigen Vernichtung reagieren. Sowohl die Konflikte im Nahen Osten als auch die Konflikte, die aktuell in der Ukraine ausgetragen werden, haben eine Ursache, über die in keiner Weise offen gesprochen wird. Ein solches Verhalten von Politikern kann nur zu weiteren Auseinandersetzungen und letztlich zu weiteren Kriegen, bei den unschuldige Menschen umgebracht werden, führen.
Die Bürger trauen den aktuell handelnden Politikern nicht mehr, weil sie immer mehr erkennen müssen, dass es denen nicht um die Interessen ihrer Mitbürger, sondern um die Durchsetzung eigener Machtinteressen geht.
Wie kaltschnäuzig gegenwärtig über die Köpfe der Bürger hinweggegangen wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik am Beispiel der Rentenpolitik. Da erklärt ein Wirtschaftsinstitut, dass man das Rentenproblem auch teilweise dadurch lösen könne, dass Rentner mit höherem Renteneinkommen enteignet werden sollen, damit die Renten der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, aufgebessert zu werden. Und eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ greift diesen Betrugsvorschlag auf und meint, dass dies eine Lösung sei. Offensichtlich haben einige Funktionäre und sogenannte Wirtschaftsweise jeden Bezug zum Recht verloren. Sie verkennen, dass die Rente keine Sozialhilfe ist, sondern das Ergebnis von Beiträgen, die von den betroffenen Rentner einmal eingezahlt worden sind. Warum kommen diese Herrschaften nicht zu der Überlegung, dass sie ihre eigenen Pensionsbezüge einmal überdenken sollten? Warum glaubt eine „Wirtschaftsweise“ Rentner enteignen zu können, während eine ehemalige Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt 18.000, — € Ruhegeld erhalten soll?
Diese Wirtschaftsweise, die man vielleicht nicht als Weise ansehen sollte, scheint gar nicht mehr zu bemerken, wie sie durch solche Vorschläge dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima, immer mehr zu zerstören.
Die Bürger in Deutschland wollen keinen Hass gegen andere Völker. Sie wollen sich nicht ständig in eine Kriegsmentalität von Politikern treiben lassen, die ständig von den sogenannten Werten reden, aber nur noch den Krieg im Kopf haben.
Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder eine Wende im Denken der Politiker entsteht, das nicht davon ausgeht, dass man diese Welt mit Krieg verbessern kann, sondern die sich wieder um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern und wahrnehmen, dass sie vom Volk gewählt wurden, damit sie die Interessen des eigenen Volkes vertreten.
Eine EU, die nur Sanktionen verkündet, sollte abtreten, denn eine solche Institution benötigt keiner.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.