Ein Kommentar in der Sächsischen Zeitung vom 14. September 2026 mit dem Titel „AfD könnte Deutschlands Verteidigung sabotieren“, verfasst von Markus Decker, verdient besondere Aufmerksamkeit. Schon die Überschrift erhebt eine derart gravierende Anklage gegen eine zugelassene demokratische Partei, dass sie – wäre sie belastbar – zwingend die zuständigen Behörden beschäftigen müsste. Wenn eine Partei tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sabotieren würde, wäre das ein Vorgang von staatsrechtlicher Tragweite. Umso mehr stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Vorwurf in den Raum gestellt wird.
Nach Deckers Darstellung geht es um einen sogenannten Operationsplan Deutschland für den Krisenfall, der – was völlig normal ist – allen Landesregierungen vorliegt. Ein solcher Plan umfasst regelmäßig auch den Zivil- und Katastrophenschutz, denn militärische Bewegungen sind ohne funktionierende zivile Strukturen nicht möglich. Wenn Bürger in Bereiche flüchten würden, die als Aufmarsch- oder Bereitstellungsräume vorgesehen sind, gefährden sie sich selbst und behindern militärische Abläufe. Das ist unstrittig.
Doch was versucht die Sächsische Zeitung ihren Lesern zu vermitteln? Nimmt man Deckers Interpretation ernst, dann bedeutet sie nichts weniger als den Vorwurf, eine demokratische Partei würde Staatsgeheimnisse an eine ausländische Macht verraten. Das wäre ein regelrechter Brandsatz in die Gesellschaft. Sollte es konkrete, gerichtsverwertbare Hinweise auf ein solches Verhalten geben, müssten Bundesregierung oder Bundesrat unverzüglich ein Parteiverbotsverfahren einleiten und Strafanzeige stellen. Da dies nicht geschieht, bleibt der Eindruck einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch überzogene Behauptungen.
Gleichzeitig stellt sich eine weitere Frage, die der Verteidigungsminister den Bürgern dringend beantworten müsste: Was hat er mit Deutschland vor? Soll Deutschland im Ernstfall als logistisches Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen Russland dienen? Denn genau das wäre die Konsequenz, wenn NATO-Truppen das deutsche Territorium als Bereitstellungsraum nutzen würden. Ist dies die „Kriegstüchtigkeit“, von der Minister Pistorius regelmäßig spricht – ohne seinen Mitbürgern zu erklären, was dies konkret bedeutet und ob es dafür bereits Beschlüsse des Bundestages gibt?
Was die Sächsische Zeitung hier präsentiert, ist eine Vermengung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit parteipolitischer Bewertung. Die Zeitung nutzt ein angebliches Mobilisierungspapier, um eine politische Partei als sicherheitspolitische Gefahr darzustellen. Das ist eine gefährliche rhetorische Konstruktion, die man kritisch hinterfragen muss. Denn:
- Parteien dürfen militärische Strategien kritisieren.
- Parteien dürfen gegen Mobilisierungsvorbereitungen sein.
- Parteien dürfen Diplomatie statt Eskalation fordern.
- Parteien dürfen die Regierungspolitik infrage stellen.
Das ist Kernbestand demokratischer Meinungsbildung. Eine Partei, die Kriegsvorbereitungen ablehnt, ist nicht automatisch „gefährlich“. Sie vertritt schlicht eine andere sicherheitspolitische Linie.
Hinzu kommt ein verfassungsrechtlicher Aspekt, den die SZ vollständig ausblendet: Deutschland ist ein föderaler Staat. Eine Landesregierung – gleich welcher parteipolitischen Farbe – hat eigene Kompetenzen. Wenn ein Bundesland bestimmte sicherheitspolitische Maßnahmen des Bundes nicht mitträgt, ist das kein Staatsstreich, sondern gelebter Föderalismus. Genau deshalb wird plötzlich der lange vergessene Artikel 37 GG („Bundeszwang“) bemüht. Die Nervosität der politischen Klasse hat weniger mit der AfD als Partei zu tun, sondern mit der Möglichkeit, dass eine Landesregierung Bundespläne legal infrage stellen könnte.
Was eine Partei aktuell jedoch sehr wohl tun darf – und aus demokratischer Sicht sogar tun sollte –, ist die Bürger auf mögliche Kriegsvorbereitungen hinzuweisen, die ohne breite öffentliche Debatte und ohne klare parlamentarische Beschlüsse eingeleitet werden. Es ist nicht verboten, gegen Krieg aufzutreten. Es ist nicht verboten, eine andere sicherheitspolitische Auffassung zu vertreten als die Regierungsparteien. Verboten ist lediglich, demokratische Regierungsbildung durch verfassungswidrige Maßnahmen zu behindern.
Herr Pistorius, die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Klarheit. Sie haben ein Recht zu erfahren:
- Was Sie unter „Kriegstüchtigkeit“ verstehen,
- welche Maßnahmen geplant sind,
- welche Rolle die Länder spielen sollen,
- und ob es dafür bereits Beschlüsse des Bundestages gibt.
Deutschland braucht Transparenz – nicht Andeutungen. Und es braucht Diplomatie – nicht Stimmungsmache.
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Juristin Frauke Brosius‑Gersdorf versucht, wieder in die erste Reihe des politischen Establishments zu gelangen. Der Deutschlandfunk gab ihr anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Buches eine Bühne. Über das Buch selbst wurde kaum gesprochen. Stattdessen eröffnete der DLF das Gespräch mit einer Einschätzung der Juristin zum Wahlerfolg der AfD in Sachsen‑Anhalt.
Schon hier zeigte sich, dass Brosius‑Gersdorf an einer vertieften politischen Analyse kaum interessiert war. Sie verwies nüchtern auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse und meinte, notfalls müssten eben Neuwahlen stattfinden. Auf die besondere Problematik, dass die AfD ihre Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg an den offiziellen Parteiorganisationen vorbei organisiert, ging sie gar nicht ein. Das sei eben Demokratie, meinte sie. Eine bemerkenswert dünne Argumentation.
Deutlich engagierter wurde Brosius‑Gersdorf erst bei der Frage, welche Konsequenzen sie aus ihrem Scheitern bei der Wahl zur Verfassungsrichterin ziehe. Man merkte, dass sie diese Niederlage keineswegs als erledigt betrachtet. Sie deutete an, dass linke Agitationsgruppen ihre Bewerbung verhindert hätten. So ist das eben, wenn vermeintliche zivilgesellschaftliche Gruppen Stimmung gegen Sachverhalte machen, die ihnen nicht gefallen. Über die Aktionen von Campact und anderen linken Vereinen scheint sich Frau Brosius‑Gersdorf keine vertieften Gedanken zu machen.
Ihre Überlegungen zur zukünftigen Wahl von Verfassungsrichtern machten jedoch deutlich, dass es gut war, dass sie nicht in das Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Sie plädierte dafür, die Wahl der Verfassungsrichter wieder einem kleinen Juristenkreis vorzubehalten. Zwar sei das „nicht ganz demokratisch“, aber im Bundestag säßen nun einmal nicht nur Juristen. Ihrer Meinung nach sollten ausschließlich Juristen in einem kleinen Ausschuss darüber entscheiden, wie das Gericht zu besetzen sei.
Das ist ein elitärer, demokratietheoretisch fragwürdiger Ansatz, der regelrecht erschrecken kann. Brosius‑Gersdorf scheint gar nicht wahrzunehmen, dass das Grundgesetz bewusst eine Wahl durch den Bundestag vorsieht. Die Richter sollen demokratisch legitimiert sein — nicht nur fachlich, sondern politisch. Juristen sind keine besseren Demokraten. Sie sind Experten für Recht, nicht für Demokratie. Die Vorstellung, nur Juristen könnten „richtig“ entscheiden, ist antidemokratisch. Sie unterstellt, dass das Volk und seine Vertreter unfähig seien, wichtige Entscheidungen zu treffen.
Die Geschichte zeigt zudem, dass Juristen nicht automatisch Garanten demokratischer Kultur sind. Auch in autoritären Systemen haben Juristen „gesetztes Recht“ exekutiert — mit fatalen Folgen. Die Wahl durch das Parlament ist ein Schutzmechanismus. Sie verhindert, dass sich ein juristischer Zirkel selbst reproduziert. Frau Brosius‑Gersdorf sollte darüber einmal nachdenken. Vielleicht befasst sie sich mit dieser Problematik in einem ihrer nächsten Bücher.
Auch ihre Ausführungen zur Leihmutterschaft zeigten ein ausschließlich juristisches Schubfachdenken. Sie sprach über Rechte von Frauen, aber kaum über die Befindlichkeit der Kinder. Dass während der Schwangerschaft eine enterezeptive Tiefensensibilität zwischen Mutter und Kind entsteht, die später Grundlage für Sicherheit, Vertrauen und Selbstwahrnehmung ist, scheint sie nicht zu beachten. Sie betrachtet alles nach juristischen Normen, merkt aber nicht, dass dies zu wenig ist, um eine Gesellschaft zu tragen.
Nach diesem Interview bleibt nur die Gewissheit: Es war richtig, dass Frauke Brosius‑Gersdorf nicht zur Richterin für das Volk geworden ist. Und es ist bedenklich, welches Weltbild sie als Hochschullehrerin an ihre Studenten weitergibt.
Thorsten Frei (CDU) erklärte öffentlich, man müsse im Extremfall gegenüber einer AfD‑Landesregierung den Bundeszwang anwenden — also das schärfste Instrument des Grundgesetzes, das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt wurde. Frei sprach von einer „Ultima Ratio“, man müsse „alle Instrumente nutzen“ und sogar ein Weisungsrecht gegenüber den Behörden Sachsen‑Anhalts ausüben, falls die AfD dort die Landesregierung stellen sollte.
Wenn ein „Normalbürger“ solche Sätze äußern würde, könnte man milde lächeln und feststellen: So klingt es, wenn Laien einmal Pseudojuristen spielen und glauben, etwas besonders Schlaues gesagt zu haben.
Wenn allerdings ein Volljurist mit Befähigung zum Richteramt, der Oberbürgermeister von Donaueschingen war, später Chef der Staatskanzlei Baden‑Württemberg, bis vor wenigen Wochen Chef des Bundeskanzleramts und heute Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist, einen solchen Unfug redet, dann muss man von Vorsatz sprechen. Frei weiß genau, was er tut.
Was er hier betreibt, ist eine dramatisierende Rhetorik, die weit über das hinausgeht, was Art. 37 GG meint. Er verwendet den Begriff des Bundeszwangs bewusst falsch, um gegenüber der AfD eine Dramaturgie zu inszenieren, die den Bürgern suggerieren soll, die AfD plane einen Rechtsbruch und wolle das Staatswesen Deutschlands demontieren.
Dabei weiß Frei selbstverständlich, was der Tenor des Art. 37 GG ist: Er verpflichtet alle Bundesländer zu föderaler Loyalität. Der Artikel greift nur, wenn ein Land sich aktiv weigert, Bundesrecht auszuführen oder sich aus dem Bundesverband lösen will. Genau dafür wurde er geschaffen. Solche Gedanken hat es übrigens tatsächlich einmal gegeben — beim Freistaat Bayern, der mit einem Anschluss an Österreich kokettierte. Dafür ist Art. 37 GG gedacht. Nicht für parteipolitische Dramatisierungen.
Die Väter des Grundgesetzes haben diesen Artikel nicht als parteipolitisches Instrument vorgesehen, mit dem eine Bundesregierung eine politische Einheitsmeinung durchsetzen kann. Frei unterstellt der politischen Opposition bereits bevor sie überhaupt eine Regierung übernommen hat, dass sie staatsfeindlich sei und vorsätzlich das Staatsgefüge zerstören wolle.
Wenn Frei davon überzeugt ist, dass die AfD Gesetze nicht einhalten würde, dann muss man ihn fragen: Warum stellen Sie dann keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht? Wenn die Gefahr so groß ist, wie Sie behaupten, wäre das die einzig konsequente Handlung.
Frei sät aktuell Misstrauen und Spaltung. Er verhält sich wie ein Pfarrer, der seine Gemeindemitglieder auffordert, den Nachbarn genau zu beobachten, weil dieser der leibhaftige Teufel sei und die Kirche zerstören wolle. So schafft man keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt — so zerstört man ihn.
Die CDU sollte aufhören, weiter an der Demontage der Gesellschaft zu arbeiten. Thorsten Frei sollte sich darüber im Klaren sein, dass er mit seinen Äußerungen zur weiteren Klimaverschlechterung in Deutschland beiträgt. Stimmen für seine Partei wird er damit nicht gewinnen.
Wieder einmal wurde in einer Sendung von Maybrit Illner ausführlich über die AfD gesprochen – aber nicht mit ihr. Und wieder einmal bewies Illner, dass man sich fragen muss, ob es guter Journalismus ist, wenn man vor „dem Teufel“ eine solche Angst hat, dass man ihn wie ein Kleinkind einfach nicht wahrnimmt und glaubt, die Gefahr sei damit gebannt.
Neben dem Dauergast Armin Laschet waren diesmal der baden‑württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Sabine Rennefanz und Robin Alexander in der Runde.
Um es vorab zu sagen: Es gab zeitweise sehr interessante Gedankenansätze – allerdings ausschließlich von Frauke Rostalski. Die Rechtsprofessorin trug ihre Argumente in einer angenehm sachlichen Weise vor, ohne den arroganten Anstrich mancher Wissenschaftler, die ihren Zuschauern gern vermitteln, wie unwissend sie seien. Rostalski machte deutlich, dass es einer der größten Fehler der etablierten Machteliten gewesen ist, die AfD krampfhaft aus dem politischen Diskurs herauszuhalten. Wenn es in einer Gesellschaft nicht mehr möglich ist, einen kontroversen Diskurs wenigstens auf fachlicher Ebene zu führen, dann befindet sich diese Gesellschaft in einer Versteinerung – und letztlich in einer Sackgasse.
Als Zuschauer hätte man dieser Diskutantin am liebsten zugerufen: Sagen Sie das einmal der Moderatorin! Denn auch Illner hat bisher alles getan, einen echten Diskurs mit dem politischen Gegner zu verhindern.
Bemerkenswert waren auch die Beiträge von Laschet und Özdemir – wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Laschet stellte die Lage seiner Partei, in die der Parteivorsitzende und Bundeskanzler sie gebracht hat, bemerkenswert ungeschminkt dar. Wahrscheinlich hat Laschet derzeit eine komfortable Stellung: Als Vorsitzender der Konrad‑Adenauer‑Stiftung ist er nicht mehr in den Niederungen der politischen Auseinandersetzung verstrickt und kann frei sprechen, ohne seine berufliche Situation zu gefährden. Das ist ja auch ein Grund, warum kaum noch ein offener Diskurs unter Politikern geführt wird: Sie sind so abhängig von ihrer jeweiligen Partei, dass sie genau überlegen müssen, was sie öffentlich sagen können, ohne negative Rückkoppelungen zu riskieren.
Unter diesen Aspekten war es verwunderlich, mit welcher staatstragenden Attitüde Özdemir auftrat. Mit wohlgesetzten Worten entschuldigte er sogar den Bundeskanzler und wies darauf hin, dass Merz nicht nur die Person Friedrich Merz sei, sondern der Bundeskanzler Deutschlands. Warum Özdemir noch immer so spricht – er befindet sich doch gar nicht mehr im Wahlkampf – und warum er sich von seiner eigenen Partei so weit entfernt, blieb unklar.
Zentrale Aussage der Sendung war erneut die sogenannte Brandmauer. Rostalski brachte sehr deutlich zum Ausdruck, dass diese Brandmauer der Demokratie nicht gedient hat. Sie negiert den Willen von Millionen Wählern, die sich nicht ernstgenommen fühlen müssen, wenn sie bemerken, dass die von ihnen gewählte Partei aus allen politischen Entscheidungen herausgehalten wird.
Völlig unerklärlich argumentierte Robin Alexander, bei dem man den Eindruck hatte, er wolle die Funktion eines CDU‑Parteisprechers übernehmen. Auf die begründete Kritik Rostalskis, dass die Bürger zunehmend fragen, warum Deutschland Milliarden Euro in die Ukraine schickt, obwohl im eigenen Land die Gelder fehlen, reagierte Alexander regelrecht ungehalten. Den von Rostalski genannten Betrag von rund 100 Milliarden Euro wies er zurück und erweckte den Eindruck, als habe Deutschland nur einen Bruchteil zugesagt. Geradezu abenteuerlich war seine Argumentation, die Aufwendungen seien aus dem Sondervermögen (Damit sind es Schulden) – und deshalb entstünde den Bürgern kein Nachteil.
Doch laut Bundesregierung (Stand 30.06.2026) wurden 43,3 Milliarden Euro zivile und 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung bereitgestellt. Zusätzlich hat die EU 90 Milliarden Euro als Darlehen überwiesen – ein Darlehen, das die Ukraine realistischerweise niemals zurückzahlen können wird. Damit wird auch Deutschland einen erheblichen Teil dieser Summe aus Haushaltsmitteln tragen müssen.
Als Ergebnis dieser Illner‑Sendung konnte man wieder einmal feststellen, dass die Probleme stets ohne diejenigen besprochen werden, die nicht eingeladen sind. Die Auswahl der Gesprächsteilnehmer ist regelmäßig so gestaltet, dass in der Runde ein großes Einvernehmen herrscht. Erfolgt einmal ein Beitrag, der aus dem Rahmen fällt, sorgt die Mehrheit der Runde dafür, dass diese Meinung relativiert wird – oder die Sendung ist „aus Zeitgründen“ beendet.
Einen besonderen Erkenntnisgewinn, wie ihn Maybrit Illner gern verspricht, lässt sich mit dieser Methode nicht erkennen.
Regelmäßig glauben einige Politiker darüber schwadronieren zu müssen, dass es doch notwendig sei, die AfD zu verbieten. Diese Politiker merken offenbar nicht mehr, dass sie mit solchen Sprüchen die Bürger nur noch wütend machen. Denn die Menschen erkennen sehr genau, dass hier Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien glauben, ihren politischen Gegner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ausschalten zu können.
Für viele Bürger ist es keinesfalls überraschend, dass der Ministerpräsident von Nordrhein‑Westfalen, Hendrik Wüst, ausgerechnet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste ratloser Politiker hervorholt und ein AfD‑Verbot „ins Gespräch“ bringt. So ganz sicher scheint sich dieser Demokrat ja doch nicht zu sein, sonst würde er nicht erst eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die prüfen soll, wie man die AfD am besten beseitigen könnte.
Man darf mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Jurist Wüst weiß, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gar nicht vorliegen. Umso erstaunlicher – und umso erschreckender – ist es, wie Wüst Stimmung gegen die AfD anheizt. Natürlich finden sich dann immer willfährige Kollegen, die sich auf die Welle einer solchen Kampagne setzen, um die bereits vorbereitete Stimmung für das eigene Anliegen zu nutzen.
Ausgerechnet ein Politiker der angehenden Splitterpartei SPD, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, klinkte sich in den Unfug seines CDU‑Kollegen ein und forderte ebenfalls ein Verbot der AfD. Er steigerte sich sogar noch hinein, indem er den Ausspruch des Kanzlers Merz übernahm, wonach die AfD und Frau Weidel eine „ethnische Säuberung“ anstrebten, und trug damit zu einer weiteren Eskalation bei.
Vielleicht sollten diese Politiker erst einmal schweigen und sich erst dann wieder zu Wort melden, wenn sie belastbares Material haben, um für einen Verbotsantrag der AfD einzutreten.
Warum kümmern sich diese Politiker nicht um die tatsächlichen Probleme des Landes? Dann könnten die Bürger vielleicht wieder motiviert sein, auch die einst bürgerlichen Parteien wie CDU oder SPD zu wählen.
Das ständige Schwadronieren über ein Verbot einer erfolgreichen demokratischen Opposition führt nur zu einer politischen Brunnenvergiftung in unserem Land. Entweder gibt es Gründe für ein Verbotsverfahren oder es gibt keine. Wenn es keine gibt, sollte man endlich aufhören, die Bürger in eine Stimmung zu treiben, die eines Tages zu einem unübersehbaren Ausbruch führen könnte, der dann mit Gewalt enden könnte.
Aktuell hat man den Eindruck, dass einige Politiker es geradezu darauf anlegen, dass die Unruhe in der Bevölkerung immer weiter wächst. Gute Politik ist das nicht.
Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann
Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.
Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.
Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.
Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.
Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.
Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.
Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?
Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.
Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.
Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:
„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“
Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.
Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz
„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.
So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.
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Hart aber fair – Weder hart noch fair
Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann
Für einen kritischen Betrachter einer politischen Sendung, die den Anspruch erhebt, sachlich zu informieren, in Wahrheit aber massiv Meinung vermitteln will, gibt es Sternstunden, in denen man erkennen kann, wie die Mechanismen der Agitation funktionieren. Die ARD‑Sendung Hart aber fair vom 7. September 2026 bot eine solche Sternstunde – allerdings unfreiwillig. Moderator Louis Klamroth wirkte überfordert, blass und am Ende regelrecht entzaubert, weil die dramaturgische Strategie der Sendung so deutlich sichtbar wurde.
Die Teilnehmer Philipp Amthor (CDU), Markus Frohnmaier (AfD), Ines Schwerdtner (Linke), Fabio de Masi (BSW) und Anne Hähnig (ZEIT) ließen zunächst eine interessante Auseinandersetzung vermuten. Politprofis aus unterschiedlichen Lagern, dazu eine Journalistin, die offenbar die Rolle eines politikwissenschaftlichen „Analyse‑Professors“ simulieren sollte, um dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Klamroth selbst umgab sich wie gewohnt mit der progressiven Aura eines Politsnobismus – nach dem Motto: Man weiß ja eigentlich, was diese Politiker wollen, aber man muss es den unbedarften Zuschauern pädagogisch erklären.
Schon zu Beginn der Sendung kam es zu einem kleinen Super‑GAU. Der angeblich neutrale Influencer, den Klamroth als Beleg für die Angst von Migranten vor einer AfD‑Regierung eingeladen hatte, wurde von Frohnmaier lachend entlarvt: „Sie kenne ich doch, Sie sind SPD‑Mitglied.“ Der Mann bestätigte es peinlich berührt. In diesem Moment versteinerten die Gesichtszüge des Moderators sichtbar. Die dramaturgische Inszenierung war geplatzt.
Von da an entwickelte sich eine Eigendynamik zwischen den beiden Hauptkontrahenten Amthor und Frohnmaier, die den gesamten Verlauf der Sendung dominierte. Erstaunlich war Amthors ungewohnt klare Darstellung der CDU‑Situation – eine Objektivität, die man bei ihm nicht immer erlebt. Er sprach von mehr Respekt im politischen Umgang, was gerade im Hinblick auf frühere CDU‑Äußerungen gegenüber der AfD bemerkenswert war. Frohnmaier konterte mit dem Hinweis, täglich verließen 27 Mitglieder die CDU – ein Hinweis auf die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Partei.
Zwischen beiden entspann sich ein politischer Schlagabtausch auf hohem Niveau, fast wie ein Fechtkampf, bei dem keiner den anderen mit dem Stilett im Gesicht verletzte, aber beide präzise trafen. Die übrigen Akteure versuchten zwar, ihre Anliegen einzubringen, doch aus meiner Sicht gelang das nur sehr eingeschränkt. Schwerdtner wirkte unglücklich platziert, de Masi unterfordert und gleichzeitig übersehen. Seine Versuche, sich einzubringen, verpufften – was den Eindruck von Unsicherheit erzeugte. Die Kommentare der ZEIT‑Journalistin sollten offenbar eine pseudowissenschaftliche Einordnung liefern, blieben aber blass.
Das eigentliche Ziel des Moderators – den Zuschauern die Gefährlichkeit der AfD zu demonstrieren – war bis dahin kaum erkennbar. Doch dann kam der dramaturgische Höhepunkt: Klamroth präsentierte einen eingebürgerten Migranten, der darstellen sollte, welche Angst er nach dem Wahlsieg der AfD habe, aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Die kleine Petitesse, dass dieser Mann zufällig Mitarbeiter einer Integrationsberatungsstelle war, also eine klare politische Agenda vertrat und zudem wusste, dass eine Ausweisung für ihn gar nicht infrage steht, ging unter. Denn zu diesem Zeitpunkt war Klamroth die Leitung der Sendung längst entglitten. Er versuchte nur noch, eine gewisse Struktur zu retten.
Die Sendung wurde laut, unsachlich, chaotisch – und endete abrupt. Man kann sagen: glücklicherweise. Die Nachrichten mussten beginnen, und das rettete die Situation.
Interessant war die Sendung deshalb, weil sie die Methodik offenlegte: Man wollte ein Narrativ bebildern, nicht eine Debatte führen. Doch die beiden Hauptakteure, Amthor und Frohnmaier, nahmen dem Moderator die Regie aus der Hand. Amthor war ungewöhnlich klar, fast schon entfesselt. Frohnmaier war rhetorisch stark, schnell, scharf, aber nicht chaotisch. Beide erkannten die dramaturgischen Schwachstellen der Sendung sofort und nutzten sie.
Klamroth war dem nicht gewachsen. Und so geschah ihm das, was einem Zauberkünstler niemals passieren darf: Die Zuschauer erkannten den Trick. In diesem Moment war der Zauber verflogen – und die Sendung zeigte, wie Agitation scheitert, wenn die falschen Muster vorgetragen werden.
Aktuell scheint der Deutschlandfunk seine Aufgabe darin zu sehen, in den Nachrichten Stimmung gegen die Wahlentscheidung von 44 % Bürgern in Sachsen-Anhalt zu machen. Was soll das, wenn ständig in den Nachrichten eine Stimmung erzeugt wird, als wenn jetzt alle mit Angst und Schrecken reagieren müssen. So macht man nicht nur die Demokratie kaputt, so demontiert man auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Vielleicht sollte auch Friedrich Merz endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger keine Lust mehr haben, das Brandmauer-Kombinat weiter zu wählen. Sie haben sich längst der politischen Alternative zugewandt und die ist blau. Das Sigel der sogenannten „erwiesenen“ Verfassungsfeindlichkeit ist inzwischen ein Gütezeichen für die Bürger geworden. Wer von den politisch gelenkten Verfassungsschutzämtern als verfassungsfeindlich angesehen wird, ist mit Sicherheit nicht von dem linken Brandmauer-Kombinat infiltriert und damit für echte Demokraten wählbar. Das hat jetzt auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt gezeigt. Es wird so weitergehen.
Ein Kommentar von Jörg-Michael Bornemann
Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat nicht nur ein politisches Ergebnis hervorgebracht, sondern auch eine Nachberichterstattung, die weniger analysiert als bewertet. Wer die öffentlich‑rechtlichen Leitmedien am Tag nach der Wahl verfolgt hat, insbesondere den Deutschlandfunk, konnte den Eindruck gewinnen, dass der Wahlausgang vor allem als Störung, als Zumutung oder gar als demokratische Anfechtung dargestellt wird. Eine nüchterne Betrachtung des Wählerwillens fand kaum statt.
Besonders irritierend ist die Grenzüberschreitung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, der verbreiten ließ, „nur Idioten oder Verräter“ könnten sich über das Wahlergebnis freuen. Eine solche Aussage richtet sich faktisch gegen fast 44 % der Wähler in Sachsen‑Anhalt. Sie ist nicht nur unangemessen, sondern verletzt die Grundregel demokratischer Kultur: dass man die Entscheidung der Bürger respektiert, auch wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entspricht.
Auch die Stellungnahmen evangelischer und katholischer Bischöfe in Ostdeutschland, die im Deutschlandfunk zitiert wurden, fügen sich in dieses Muster ein. Moralische Abwertungen eines Wahlergebnisses helfen nicht weiter. Sie ignorieren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bewusst und legitim so gewählt hat. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Tatsache zur Kenntnis nehmen.
Hinzu kommen politische Vorschläge, die den Wählerwillen eher umdeuten als respektieren. Die SPD Sachsen‑Anhalt lässt verbreiten, ein „überparteilicher“ Ministerpräsident sei nun die beste Lösung — und die AfD dürfe „großzügigerweise“ mitentscheiden. Warum eine Partei, die einen klaren Wählerauftrag erhalten hat, sich auf ein solches Konstrukt einlassen sollte, bleibt unerfindlich. Der Eindruck entsteht, als solle das Wahlergebnis nachträglich relativiert werden.
Auch innerhalb der CDU deutet sich Bewegung an. Es mehren sich Hinweise, dass einzelne Abgeordnete sich perspektivisch offen zur Unterstützung der AfD bekennen könnten. Das verweist auf tiefe strategische Spannungen und eine mögliche Neuorientierung, die man nicht mit moralischen Appellen überdecken kann.
Die späte und ausweichende Reaktion des Bundeskanzlers Merz trägt ebenfalls nicht zur Klärung bei. Seine Formulierungen — „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“ und „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“ — wirken unklar und wenig substanziell. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier eher Ratlosigkeit als Führung sichtbar wird.
All dies verweist auf ein grundlegendes Problem: Viele der sogenannten demokratischen Parteien und Teile des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks haben Schwierigkeiten, ein demokratisches Wahlergebnis zu akzeptieren, wenn es nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Demokratie verlangt jedoch, dass auch unerwünschte Ergebnisse respektiert werden. Der Versuch, ein Wahlergebnis moralisch zu entwerten, ist demokratisch bedenklich.
Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat aktuell gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung anders denkt, als es die politische und mediale Mehrheitsmeinung nahelegt. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Realität anerkennen — und darf nicht den Eindruck erwecken, man wolle das Ergebnis nachträglich korrigieren.
Ein persönlicher Kommentar zum vorläufigen Wahlergebnis
Der Ausgang der Wahlen in Sachsen‑Anhalt zeigt deutlich, dass die Bürger einen politischen Wechsel wollen. Sicher ist allerdings nicht, dass dieser von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien zugelassen wird. Aktuell liegen nur Hochrechnungen vor, sodass das endgültige Ergebnis der Wahl erst abgewartet werden sollte, um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können.
So viel sei jedoch bereits jetzt gesagt: Wenn eine Partei über 44 % der Wählerstimmen erreicht, ihr eigenes Ergebnis damit verdoppelt und genau so stark ist wie alle übrigen Parteien zusammen – darunter zwei ehemalige Volksparteien –, dann ist es schon sehr merkwürdig, dass darüber diskutiert wird, wie man den Willen des Wählers durch den Zusammenschluss linker Verliererparteien zu einem krampfhaften Überlebensbündnis beiseiteschieben könne, um eine linke politische Front weiter an der Regierung zu halten.
Es ist mehr als bemerkenswert, dass die AfD trotz massiver Kampagnen von Agitationsvereinen, die erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt haben – von denen keiner so richtig weiß, woher diese eigentlich stammen und ob es sich nicht um eine unerlaubte Parteienfinanzierung gehandelt hat –, allein so stark geworden ist wie alle Kleinparteien zusammen. Ebenso bemerkenswert ist, dass die öffentlich‑rechtlichen Medien sich im Wahlkampf nicht völlig neutral verhalten haben; ihre Berichterstattung wirkte in Teilen wie eine indirekte Positionierung gegen die AfD. Trotz dieser medialen Gegenströmung hat die AfD dieses Stimmergebnis erzielt.
Bemerkenswert war bisher lediglich das Eingeständnis des noch amtierenden Ministerpräsidenten Schulze, die Wahl verloren zu haben, und dessen Hinweis, dass hier ein demokratisches Ergebnis vorliege, das auch zu respektieren sei. Die Parteistrategen der vermeintlich demokratischen Parteien werden jedoch schon dafür sorgen, dass dieses Eingeständnis bald umgekehrt wird, indem behauptet wird, die CDU müsse jetzt die Macht behalten, um die Demokratie in Deutschland zu retten.
Was jetzt geschehen wird, wissen wir noch nicht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat der AfD, Siegmund, nicht das machen wird, was der Bundeskanzler Merz und Vorsitzende der CDU mehrfach getan hat: den Bürgern etwas vorzugaukeln, was er dann nicht umsetzte, sondern genau das Gegenteil tat.
Eines kann man jetzt schon feststellen, auch wenn das endgültige Wahlergebnis noch nicht vorliegt: Die CDU ist auf der Verliererstraße, weil sie sich selbst so zwischen die Stühle gesetzt hat, dass sie sich nur noch selbst atomisieren kann. Taktiert sie mit der Nachfolgepartei der SED, den Linken, wird sie innerlich zerbrechen. Versucht sie, als Partei mit der AfD eine Koalition einzugehen, wird sie ebenfalls zerbrechen. Es sieht derzeit so aus, dass einige Mitglieder der CDU sich hinter den Kulissen auf die Seite der AfD schlagen werden, sodass diese die nächste Regierung in Sachsen‑Anhalt bilden kann. Sicher ist: Die AfD hat den Beweis angetreten, dass keiner mehr die CDU benötigt.