Wie eine Rede zur Bühne für moralische Überhöhung und politische Demagogie wurde. Was als Rede begann, endete als moralische Kampfansage.
„Bitte nicht erschrecken, ich bin zuversichtlich“, so begann Michael Friedmann seine Rede, die unter YouTube im Internet veröffentlicht wurde. Dieser rhetorisch gelungene Einstieg lässt jedoch als Kommentator erwidern, dass viele Bürger sehr wohl erschrocken gewesen sein dürften: über eine Rede, die den Anschein einer tiefen philosophischen Auseinandersetzung über das menschliche Miteinander erwecken wollte, in Wahrheit aber von einem deutlichen Hass gegenüber der politischen Opposition und deren Wählern durchdrungen war.
Friedmann inszenierte sich virtuos als jemand, der eine große Sorge um den Zustand des Landes trägt und offenbar davon ausgeht, über den moralischen Kompass zu verfügen, an dem sich alle anderen orientieren müssten. Er begann mit einem Rundumschlag gegen alle Parteien, denen er ein Glaubwürdigkeitsproblem attestierte, und knüpfte dies an den mittlerweile abgegriffenen Spruch „Nie wieder ist jetzt“. Schnell wurde deutlich, wohin die Rede steuern sollte, als er formulierte: „Menschen hassen Menschen, weil sie anders sind, als sie es sollten.“ Er beklagte, der Begriff „Vielfalt“ sei zu einem Schimpfwort geworden, ohne zu reflektieren, warum viele Bürger diesen Begriff nicht mehr hören können. Genau jene Weltverbesserer, als die sich Friedmann offenbar versteht, verwenden solche Begriffe inflationär und meinen damit stets ein bestimmtes Weltbild, das jedoch nicht von der Mehrheit der Bürger geteilt wird.
Wenn Friedmann vom Hass der Menschen gegen andere Menschen spricht, hätte man erwarten dürfen, dass er auch den Hass vieler Israelis gegenüber Palästinensern erwähnt, der im Gazastreifen aktuell sichtbar ist. Ebenso hätte er den Hass israelischer Siedler thematisieren müssen, die völkerrechtswidrig Siedlungen errichten und mit Gewalt gegen jene vorgehen, die darauf hinweisen, dass auch Palästinenser ein Lebensrecht in ihrem eigenen Staatsgebiet haben.
Anrührend, aber zugleich entlarvend wirkte Friedmanns Ausführung über die Rechte der Kinder, die er so darstellte, als seien sie in Deutschland grundsätzlich gefährdet. Auch hier hätte man erwarten dürfen, dass er die Rechte der Kinder im Zusammenhang mit der zunehmenden Infragestellung der Familie durch staatliche Eingriffe und linke Ideologieansätze betrachtet. Kinder, die in unvollständigen oder nicht intakten Familien aufwachsen, sind bereits erheblich vorbelastet. Doch Friedmann ging es offenbar eher um die „richtige“ gesellschaftspolitische Beeinflussung der Kinder, die sich bedingungslos einer linken Ideologie unterwerfen sollen.
Schritt für Schritt baute Friedmann seine scheinbar friedenssuchende Rede zu einem Fanal gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands auf, um diese schließlich in eine direkte Linie mit den Nationalsozialisten zu stellen. Mit Anhängern dieser Partei könne man nicht reden, behauptete er, da sie nur ein Ziel hätten: die Zerstörung der Gesellschaft. Offensichtlich hat sich Friedmann nicht mit den Reden von Politikern der Linkspartei befasst, die laut und unmissverständlich von einer anderen Republik sprechen. Friedmann vermengte geschickt Begriffe wie Zukunft und Verantwortung, verkürzte Zusammenhänge und unterstellte der AfD in demagogischer Weise menschenverachtende Positionen. „Wir haben eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“, sagte er, und beklagte, die Bürger hätten beim Wort Demokratie „keine leuchtenden Augen mehr“. Welche Überheblichkeit spricht aus solchen Worten, wenn sie bei einer Festveranstaltung geäußert werden?
Der Gipfel seiner demokratischen Selbstinszenierung zeigte sich in dem Satz: „Selbst wenn diese Partei 51 Prozent der Stimmen erreicht, gibt es keinen Grund, sie nicht zu verbieten.“ Wer so spricht, offenbart ein Demokratieverständnis, das mit der Volkssouveränität kaum vereinbar ist.
Man kann einerseits froh sein, dass Persönlichkeiten wie Friedmann zwar von sich selbst überzeugt sind, aber nicht von der Mehrheit der Bürger — und keine politischen Ämter in der Regierung bekleiden.
Offensichtlich fand Friedmann im Saal nicht bei allen Zuhörern Zustimmung. Ein großer Teil der Anwesenden klatschte nicht, was darauf hindeutet, dass seine Polemik keineswegs überall Anklang fand. Doch wer traut sich heute offen, gegen eine Mainstreammeinung aufzustehen? Das gilt auch für jene Besucher, die in Bayreuth oder anderswo elitär zusammenkommen und glauben, sie repräsentierten die gesamte Gesellschaft.
Es überrascht daher nicht, dass Presse und Rundfunk nahezu ausschließlich positive Worte für Friedmann fanden. Dass es in den großen Medien — jedenfalls soweit mir bekannt — keine kritischen Stimmen zu dieser Festrede gab, zeigt, wie sehr diese Gesellschaft in einen Gleichklang der Auffassungen gedrängt wird.
Man kann nur feststellen: „Nie wieder ist jetzt“ — es wird Zeit, wieder die eigene Meinung zu äußern, auch wenn dies nicht mehr erwünscht ist. Friedmann hat, wahrscheinlich ohne es zu wollen, brillant die Mechanismen aufgezeigt, die zu einer Diktatur führen.
Die jüngste Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz zeigt erneut eine Art des politischen Umgangs, die eines Regierungschefs unwürdig ist — erst recht eines Mannes, der sich gern auf christliche Werte beruft. Die Art und Weise, wie Merz mit Personen umgeht, insbesondere mit Minister Schnieder, aber auch mit den anderen Betroffenen, ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern politisch schädlich: für ihn selbst, für die Regierung und für die demokratische Kultur insgesamt.
Der Umgang des Kanzlers mit diesem Minister — gleichgültig, ob er sein Amt optimal geführt hat oder nicht — lässt jeglichen Anstand vermissen. Insofern war es gut, dass Patrick Schnieder nun selbst um seine Entlassung gebeten hat. Damit hat er deutlich gemacht, was er von diesem Kanzler hält. Merz müsste sich darüber eigentlich schämen.
Hinzu kommt ein zweites Problem, das mindestens ebenso schwer wiegt: Personen werden in Funktionen geschoben, die sie weder fachlich beherrschen noch für die sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Es entsteht der Eindruck, dass Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern gefährlich — denn Ministerien sind keine Experimentierfelder für politische Laien.
Verfassungsrechtlich bedenklich ist zudem, dass neue Minister offenbar bereits tätig werden, bevor sie vereidigt worden sind. Die Vereidigung ist kein symbolischer Akt, sondern ein verfassungsrechtlicher Schritt, der die Amtsausübung erst legitimiert. Wenn ein Kanzler diesen Schritt faktisch überspringt, zeigt das eine Missachtung der parlamentarischen Ordnung, die man nicht einfach übergehen darf.
Und schließlich stellt sich die Frage, warum ausschließlich CDU‑Minister ausgetauscht wurden, während die SPD — trotz offenkundiger Fehlleistungen einzelner Ressorts — unangetastet blieb. Das legt nahe, dass die Umbildung weniger der Verbesserung der Regierungsarbeit dient, sondern vielmehr parteipolitischen Kalkülen folgt. Das Parlament wird dabei erneut übergangen: Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen, nicht im demokratischen Raum, der dafür vorgesehen ist.
Insgesamt zeigt diese Regierungsumbildung aktuell ein Muster, das sich seit Amtsantritt von Merz abzeichnet: ein Regierungsstil, der von persönlicher Härte, mangelnder Souveränität und einem fragwürdigen Verständnis demokratischer Verfahren geprägt ist. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Minister — es ist ein Problem für die politische Kultur in Deutschland.
Man möchte hoffen, dass dieser Stil nicht der allgemeine Stil der CDU ist und dass es noch Abgeordnete gibt, die ihrem Parteivorsitzenden deutlich machen, dass es im Umgang mit anderen Menschen Grenzen gibt.
Wenn nicht im Internet ausführlich über einen Vorgang berichtet worden wäre, der sich in Kiew ereignete, hätte man die Meldung im Deutschlandfunk fast überhört. Dort war lediglich zu erfahren, dass es einen russischen Raketenangriff nahe Kiew gegeben habe, bei dem mehr als zehn Menschen ums Leben kamen und über hundert schwer verletzt wurden.
Eine genauere Recherche zeigt jedoch: Russland hat ein Gelände außerhalb von Kiew mit einer ballistischen Rakete gezielt angegriffen. Auf diesem Gelände fand eine Veranstaltung der ukrainischen Rüstungsindustrie statt — eine Art Waffenmesse, bei der Drohnen vorgeführt und Waffengeschäfte verhandelt wurden.
Anwesend waren laut russischen Angaben Drohnenentwickler, Kommandeure der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Geheimdienstmitarbeiter und Vertreter ausländischer Firmen. Russland behauptet, dort seien Drohnen präsentiert worden, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden. Das ist die russische Darstellung — aber sie deckt sich mit der Tatsache, dass es sich um eine militärisch relevante Veranstaltung handelte.
Man darf davon ausgehen — Genaueres weiß man noch nicht — dass unter den ausländischen Teilnehmern auch westliche Firmenvertreter, möglicherweise sogar Militärs, anwesend waren.
Gesichert ist: Mitten im Kriegsgebiet fand eine Waffenmesse statt. Die Sicherheitsmaßnahmen waren entweder mangelhaft oder man ging davon aus, dass die Geheimhaltung ausreiche, um Russland im Unklaren zu lassen.
n‑tv berichtet, dass der genaue Ort geheim sein sollte, aber möglicherweise vorab in sozialen Netzwerken angekündigt wurde — und dass keine Schutzräume für die Teilnehmer vorgesehen waren.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Fahrlässigkeit mit Todesfolge eingeleitet. Es wird untersucht, wer die Veranstaltung genehmigt hat, ob die Gefahrenlage korrekt bewertet wurde und ob organisatorische Fehler vorlagen.
Man könnte nun lakonisch sagen: „So ist eben Krieg.“ Doch dieser Vorgang zeigt etwas anderes.
Auch westliche Regierungschefs — Friedrich Merz, Emmanuel Macron, der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und andere — sind wie Touristen mit der Bahn nach Kiew gereist, mitten ins Kriegsgebiet. Dort verhandelten sie mit dem ukrainischen Präsidenten und vermutlich auch mit Militärs darüber, wie der Krieg gegen Russland effektiver geführt werden könne. Ursula von der Leyen war ebenfalls dort und gab finanzielle Zusagen.
Man konnte den Eindruck gewinnen, als reisten westliche Politiker durch ein fremdes Kriegsgebiet, als sei es ihr eigenes Staatsgebiet. Insofern reiht sich der jetzt bekannt gewordene Vorgang nahtlos in einen politischen Besuchstourismus ein, der offenbar auch Waffenvorführungen einschließt.
Viele — und ich schließe mich ausdrücklich ein — finden es ungeheuerlich, mit welcher Selbstverständlichkeit solche Zusammenkünfte in einem Kriegsgebiet stattfinden. Aus einem solchen Verhalten kann man nur schließen, dass westliche Politiker und Firmenvertreter in maßloser Selbstüberschätzung und kaum zu überbietender Arroganz meinen, sie seien bereits die Herren über die Ukraine — und Russland sei so unbedeutend, dass man dessen Interessen ignorieren könne.
Ich habe mich oft gefragt, was geschehen wäre, wenn bei einem solchen Besuch — wie dem am Rande von Kiew — der deutsche Bundeskanzler von einem Geschoss getroffen worden wäre. Fühlte er sich wirklich so sicher? Oder nahm er billigend in Kauf, dass ein militärischer Zwischenfall, bei dem er selbst zu Schaden gekommen wäre, einen Weltkrieg hätte auslösen können?
Auch diese Veranstaltung reiht sich in den bisherigen Ukraine‑Tourismus westlicher Vertreter ein.
Aus russischer Sicht war das Treffen ein militärisches Ziel und vermutlich ein Ort der Planung von Angriffen auf Russland (russische Darstellung). Der Angriff war daher — für sich genommen — militärisch und politisch nachvollziehbar. Das gilt selbst dann, wenn der Krieg gegen die Ukraine formal ein Angriffskrieg ist. Angriffe erfolgen selten aus einem luftleeren Raum, sondern haben einen langen Vorlauf und damit eine Begründung.
Für die Betroffenen und Hinterbliebenen ist das Geschehen tragisch. Aus militärischer Sicht wird man sagen: Die Beteiligten hätten wissen müssen, was sie tun.
Der Vorgang zeigt hoffentlich für die Zukunft, dass auch der Westen gegenüber Russland vorsichtiger agieren sollte. Man kann ein Spiel übertreiben — und diesmal muss man feststellen, dass genau das geschehen ist. Russland sollte nicht immer weiter provoziert werden, denn aus einer einzelnen Rakete könnte eines Tages eine Rakete mit atomarem Sprengsatz werden, die nicht Richtung Kiew, sondern Richtung Westen fliegt.
Die Toten dieser „Waffenmesse“ sollten eine Warnung sein.
Die EU‑Bürokratie verkündete jetzt voller Stolz, dass man das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet habe. Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Zerstörung der politischen Kultur kann man da nur sagen. Bei diesem unsäglichen Tun der selbsternannten „Friedenspolitiker“ bleibt einem Bürger nur noch blanker Zynismus.
So langsam müssen die Menschen in den EU‑Mitgliedsstaaten Angst davor bekommen, von Politikern beherrscht zu werden, die über ihre Köpfe hinweg glauben, Russland besiegen zu können – und dabei offenbar in Kauf nehmen, dass Russland Europa eines Tages doch noch offiziell den Krieg erklärt. Was ist das für eine politische Entwicklung, in der der einzige „Erfolg“ darin besteht, immer neue völkerrechtswidrige Sanktionspakete zu verabschieden, die das politische Klima weiter vergiften und die eigenen Bürger massiv schädigen?
Europa scheint nur noch Lust am eigenen Untergang zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, dass sämtliche Regierungen der angeblich souveränen europäischen Staaten sich von einer Frau von der Leyen dermaßen in das politische Chaos treiben lassen.
Der CDU‑Europaabgeordnete Michael Gahler schwelgte geradezu in den zwischenzeitlich beschlossenen Sanktionen der EU‑Bürokratie. Weitere russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ wurden gelistet, 48 Personen und rund 100 Firmen bzw. Organisationen sanktioniert. Russische Banken verlieren erneut den Zugang zum Swift‑System. Dass damit das internationale Währungssystem weiter destabilisiert wird und sich immer mehr Staaten überlegen werden, ihre Geldtransfers künftig nicht mehr über das westlich dominierte Swift‑Verfahren abzuwickeln, scheint dieser schlaue Politiker gar nicht wahrzunehmen.
Natürlich ist dieser „Friedenspolitiker“ der CDU mit dem Sanktionsumfang nicht zufrieden. Es wäre seiner Ansicht nach viel besser gewesen, auch den Alaska‑Seelachs zu verbieten. Und dass die Kooperation mit dem russischen Unternehmen Rosatom weiterhin erlaubt ist, kann er ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn man schon alles kaputt macht, dann bitte gründlich.
Aber leider gibt es auch unter den Regierungschefs der EU‑Mitgliedsstaaten Politiker, die Vorbehalte gegen einzelne Sanktionen haben – allerdings nur dann, wenn sie selbst betroffen sind und ihren Wählern den Sanktionsirrsinn nicht mehr erklären können.
Die Kreativität kann man Michael Gahler allerdings nicht absprechen. Man könnte doch alles noch viel verheerender gestalten, wenn man es nur wollte. So beklagte er, dass ein griechischer Reeder, dessen Flotte überwiegend aus LNG‑Tankern besteht, nicht sanktioniert wurde, weil die griechische Regierung Widerstand leistete. Man hätte doch – so Gahler – dem Reeder den gesamten Jahresgewinn auszahlen können, unter der Bedingung, dass er seine Flotte stilllegt. Bravo kann man da nur sagen. Herr Gahler bezahlt diesen Preis natürlich nicht selbst; dafür gibt es ja die Bürger in den EU‑Mitgliedsstaaten, die sich nicht wehren können.
Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie lange dieser Irrsinn der EU weiter betrieben werden kann, ohne dass Russland ernsthaft prüft, ob die Zeit gekommen ist, den Krieg in der Ukraine auf ganz Europa auszuweiten. Wenn die EU und Deutschland so weitermachen, liegt dieser Zeitpunkt nicht mehr in unrealistischer Ferne.
Es gibt Bürger – auch in Deutschland –, die sich gewünscht hätten, dass die Kreativität von Politikern wie Michael Gahler (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) nicht in 21 Sanktionspakete gegen Russland geflossen wäre, die ohnehin nur die eigene Bevölkerung schädigen, sondern in ein einziges Paket der Diplomatie. Ein Paket, das sich zum Ziel gesetzt hätte, mit Russland in vernünftige Verhandlungen zu treten, um einen Weltkrieg zu verhindern, der unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr auszuschließen ist.
Aber dazu scheint in Brüssel kein Wille zu bestehen.
Den Bürgern wird seit Jahren vermittelt, Europa müsse sich von der US‑Technologie im IT‑Bereich unabhängig machen. Sofort stellt sich die Frage, wer mit „Europa“ eigentlich gemeint ist. Besonders PR‑wirksame Regierungschefs – etwa der Ministerpräsident Günther in Schleswig‑Holstein – erklären öffentlich, ihre Verwaltungen würden die Abhängigkeit von US‑IT beenden. Microsoft‑Programme und Betriebssysteme sollen entfernt und durch Open‑Source‑Software ersetzt werden. Damit entsteht der Eindruck, man könne sich tatsächlich vollständig von amerikanischer Technologie lösen.
Wer jedoch selbst mit Open‑Source‑Systemen wie Linux arbeitet, erkennt schnell, dass auch dort zahlreiche Schnittstellen zu Microsoft‑Technologien bestehen. Die Vorstellung einer vollständigen digitalen Autarkie ist daher eher politisches Wunschdenken als technische Realität.
Aktuell wird – nicht zuletzt durch die unkonventionellen Regierungspraktiken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump – erneut eine verstärkte technologische Unabhängigkeit von den USA gefordert. Umso bemerkenswerter ist ein Projekt, das genau das Gegenteil signalisiert: Während die EU in Brüssel seit Jahren digitale Souveränität beschwört, kooperiert ein europäisches KI‑Vorzeigeunternehmen, das französische Startup Mistral AI, mit einem US‑Techgiganten, dessen Name für viele zum Inbegriff amerikanischer Dominanz geworden ist – Microsoft. Nebenbei bemerkt: Dieser Kommentar wird auf einem PC geschrieben, der auf einer Windows‑Plattform läuft. Auch das ist Microsoft.
Wer ist Mistral AI – und warum tritt Frankreich als Vorreiter auf?
Mistral AI ist ein französisches KI‑Startup mit erheblicher politischer Bedeutung. Es stärkt Frankreichs Anspruch, europäischer KI‑Motor zu sein – und es ist davon auszugehen, dass dabei vor allem französische Interessen im Vordergrund stehen. Frankreich unterscheidet sich hier nicht von den USA: Jeder Staat – mit Ausnahme Deutschlands, das sich oft in moralisch aufgeladenen Vorreiterrollen verliert – vertritt primär die eigenen Interessen.
Deutschland hingegen, das gern bei Themen vorangeht, die international wenig Zustimmung finden, fällt bei diesem Projekt durch auffällige Abwesenheit auf. Frankreich hingegen nutzt die Gelegenheit, die politische Dimension seiner KI‑Strategie sichtbar zu machen und sich als technologischer Impulsgeber Europas zu positionieren.
Zwischen politischer Rhetorik und technischer Realität liegen Welten
Dieses Projekt zeigt erneut, wie weit das auseinanderliegt, was den Bürgern erzählt wird, und dem, was tatsächlich geschieht. Frankreich geht strategisch vor: Es bringt die Kreativität junger IT‑Spezialisten ein, während Microsoft Infrastruktur, Kapital und globales Know‑how liefert. Eine solche Kombination ist für beide Seiten wertvoll – und für Europa unverzichtbar.
Eine absolute Unabhängigkeit gibt es nicht, weder in der Technologie noch in der Energieversorgung. Staaten, die das glauben, verkennen die Realitäten. Oder, wie die Russen sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Wieder wird davon berichtet, dass AfD Politiker bei Bürgermeister- und Landratswahlen von den sich demokratisch nennenden Parteien, die in Wirklichkeit faschistische Tendenzen erkennen lassen, nicht zur Wahl zugelassen werden. Diese Parteienvertreter maßen sich an, ein Verbot der AfD faktisch einzuleiten, ohne dass das Bundesverfassungsgericht bisher die Chance hatte, über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu entscheiden. Was aktuell von den sogenannten demokratischen Parteien veranstaltet wird, ist ein Lehrstück, wie man unter vermeintlichen rechtsstaatlichen Attitüden einen politischen Gegner ausschaltet, um die eigene Macht zu erhalten. Das wird nicht gut gehen, weil sich die Bürger ein solches diktatorisches Verfahren nicht mehr gefallen lassen werden. Die letzte Information über ein solches faschistisches Vorgehen wird jetzt im Rahmen der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg berichtet.
Wenn die Welt in einem Artikel schreibt, dass die AfD unter Druck gerät, so ist das falsch. Nicht die AfD gerät unter Druck, vielmehr hält die Demokratie in Deutschland das Gebaren der sich selbst demokratisch nennenden Parteien solche Praktiken nicht mehr aus und löst sich still und leise endgültig auf. Vielleicht glauben Politiker, die sich zu solchen Spielen hergeben, sie können sich hinter einer Brandmauer verstecken. Aber diese wird ohnehin bald eingerissen und dann wird alles sichtbar werden. Natürlich wird es dann auch wieder Leute geben, die sagen: Das haben wir ja gar nicht gewusst, wenn wir dies gewusst hätten, wären wir dagegen eingetreten. Die Geschichte wiederholt sich eben doch oft, nur die jeweiligen politischen Vorzeichen wechseln. Die Methode ist immer gleich, egal ob rechts oder links.
Übrigens, so nebenbei – der Rechtsweg ist ohnehin blockiert, weil die betroffenen Kandidaten erst nach erfolgter Wahl diese anfechten können. Das nennt man Rechtsstaatsprinzip. Ist doch alles in Ordnung – oder etwa nicht? Wir meinen, dass die Akteure, die sich zu solchen Handlungen hingeben eines mit Sicherheit erreichen: Sie zerstören die Demokratie in Deutschland endgültig.
In den einschlägigen Zeitungen wird eine Pressemeldung von dpa verbreitet, nach der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren darf. Dies ist nicht zum ersten Mal, dass Landes- und Kommunalbehörden eigenes Recht am Bundesverfassungsgericht vorbei setzen und meinen selbst bestimmen zu dürfen, wer ihrer Meinung nach das passive Wahlrecht ausüben darf. Geradezu abenteuerlich mutet es an, dass hier ein Bundestagsabgeordneter für ein kommunales Amt nicht zugelassen werden soll, ohne dass es dazu einen gerichtlichen Beschluss gibt.
Man sollte sich diese Vorgänge einmal sehr bewusst machen, um abzuschätzen, wie im Jahr 2026 die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird. Das Entziehen des aktiven Wahlrechts, nichts anderes wird hier von selbstherrlichen Landes- und Kommunalbehörden praktiziert, ist der gravierendste Eingriff in das Freiheitsrecht der Bürger. Nur aufgrund eines eng vorgegebenen Rahmens und nach gerichtlicher Entscheidung ist es zulässig einem deutschen Staatsbürger das aktive Wahlrecht zu entziehen. Es ist abenteuerlich, mit welchen scheinheiligen Begründungen, die keiner Rechtsstaatlichkeit entsprechen, Einfluss auf das Wahlgeschehen genommen wird. Brutaler kann man gar nicht den Versuch unternehmen, seine eigene Macht zu festigen, indem man einfach Kandidaten des politischen Gegners nicht zur Wahl zulässt. Erinnert sei an das Verhalten der Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, die seinerzeit der ungarischen Regierung vorwarf, nicht demokratisch zu handeln. Frau von der Leyen scheint wohl auch nur diejenigen sanktionieren zu wollen, die an der Macht der sich demokratisch nennenden, aber offensichtlich gar nicht mehr demokratisch handelnden Parteien zweifeln. Wenn regelrecht die Demokratie zum eigenen Machterhalt ausgehebelt wird, ist dies – so scheint es – kein Problem. Es wird auch „nur“ der politische Gegner getroffen, der sich anmaßt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein solcher Anspruch grenzt ja schon an eine Delegitimierung der aktuellen Regierung.
Aktuell wird es Zeit, dass die Bürger, sich ein solches antidemokratisches Verhalten nicht mehr gefallen lassen. Ihre einzige Möglichkeit, den „sauberen Demokraten“ die rote Karte zu zeigen, sind die anstehenden Wahlen in den Bundesländern im Osten. Es wird höchste Zeit, dass der politische Wechsel schnell eintritt, ehe die Demokratie völlig in Grund und Boden gerammt wurde.
Die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Attentäter des 20. Juli im Bendlerblock offenbarten in diesem Jahr erneut das tiefe Zerwürfnis innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Es ist erschreckend, wenn der Großneffe des NS‑Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer jeglichen Anstand verlässt und seinen Missmut über die Kranzniederlegung einer demokratisch zugelassenen Bundestagspartei dadurch ausdrückt, dass er den Kranz der AfD entfernt. Ein solcher Stil hat – soweit ersichtlich – in Deutschland bislang keinen Präzedenzfall. Er zeigt, wie bei einigen Persönlichkeiten, die sich selbst als moralische Instanz oder geistige Elite dieses Landes verstehen, der Hass gegenüber politisch Andersdenkenden inzwischen so ausgeprägt ist, dass selbst bei einem Totengedenken grundlegende mitteleuropäische Verhaltensstandards nicht mehr eingehalten werden.
Man darf die Frage stellen, ob dieser Großneffe dem Gedenken an die Widerstandskämpfer gegen Hitler nicht schweren Schaden zugefügt hat, indem er die Feier durch sein Verhalten regelrecht entwürdigte.
Noch unverständlicher ist die nachträgliche Kritik des Vorsitzenden der Weiße‑Rose‑Stiftung, Kronawitter, der für das Handgemenge bei der Gedenkfeier Verständnis äußerte. Während Bonhoeffer im Affekt und spontan seine Beherrschung verlor, äußerte Kronawitter seine Bewertung erst einen Tag später – was nahelegt, dass es sich nicht um eine Affekthandlung, sondern um eine bewusste Haltung handelt. Wenn Repräsentanten des öffentlichen Lebens nun meinen, beurteilen zu dürfen, wer berechtigt ist, einen Kranz zum Gedenken an Widerstandskämpfer niederzulegen, dann stimmt etwas Grundlegendes in unserer gesellschaftlichen Kultur nicht mehr.
Vor Toten sollte man mehr Respekt haben und seinen persönlichen Missmut für einige Stunden zurückstellen. Das wäre ein Zeichen wirklicher Größe – doch diese scheint bei vielen Repräsentanten unseres Landes nicht mehr selbstverständlich zu sein.
Wieder einmal zeigt die EU‑Bürokratie in Brüssel, dass es ihr offenbar nicht um einen friedlichen Ausgleich zwischen den europäischen Völkern geht. Statt Wege der Verständigung zu suchen, befördert sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine – vielleicht in der irrigen Annahme, Russland militärisch und wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können.
Bis heute gibt es keine sichtbaren Hinweise darauf, dass die sich zunehmend allmächtig fühlende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Versuch unternommen hätte, Gesprächskontakte zur russischen Regierung aufzunehmen. Dabei wäre es dringend notwendig, zumindest Ansätze zu finden, wie das Verhältnis zwischen den EU‑Staaten und Russland – das geografisch und historisch zu großen Teilen ebenfalls Europa ist – wieder in Richtung eines Miteinanders statt eines Gegeneinanders entwickelt werden könnte. Doch Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter scheinen sich eher in der Rolle politischer Kriegstreiber zu gefallen, die den Konflikt auf allen Ebenen weiter befeuern.
Die Streichung der Fördermittel für die Kunstbiennale in Venedig ist aktuell ein weiterer Tiefpunkt dieser Politik. Vielleicht glaubt Frau von der Leyen tatsächlich, Russland damit empfindlich treffen zu können. Dabei übersieht sie, dass sie erneut Türen verschließt, die für eine positive Entwicklung zwischen den Völkern Europas dringend offen bleiben müssten. Die Ukraine scheint für sie zum politischen Werkzeug geworden zu sein, mit dem Russland besiegt werden soll. Das Ergebnis dieser Strategie sind bislang jedoch nur Tote – und ein zerstörtes Verhältnis zwischen europäischen Nachbarn, insbesondere zwischen Deutschland und Russland.
Der Leitung der Kunstbiennale in Venedig kann man nur dankbar sein, dass sie sich nicht von Brüssel bevormunden lässt und das tut, was in Zeiten eines Konflikts richtig ist: Kunst als Brücke zu nutzen, um Kontakte zu pflegen, zu denen Machtpolitiker offenbar nicht mehr fähig sind.
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Alles ist möglich
Die AfD hat einen Werbespot veröffentlicht, der sich deutlich von den üblichen Parteiwerbungen unterscheidet. Der Spot mit dem Titel „Alles ist möglich“ richtet sich besonders an junge Menschen. Der Satz „Gestern ist gestern – jetzt kommt der Aufbruch“ ist ein Volltreffer. Die musikalische Wiederholung hämmert die Botschaft regelrecht ins Bewusstsein: einfach, verständlich, emotional. Er trifft die Hoffnung vieler Menschen auf eine andere Politik, die wieder mehr Zufriedenheit ermöglichen soll. Der Spot fordert dazu auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und sich auf das Neue zu konzentrieren, das die Partei ihren Wählern verspricht – ohne dies direkt auszusprechen.
Er funktioniert, weil er:
- Vergangenheit abschneidet
- Zukunft öffnet
- Schuldfragen vermeidet
- Hoffnung erzeugt
- Identifikation ermöglicht
Das ist Werbetechnik auf hohem Niveau.
Demgegenüber hat auch die SPD einen emotionalen Werbespot veröffentlicht, in dem der Vorsitzende Lars Klingbeil versucht, seine Wähler anzusprechen. Er verbindet seinen Beitrag jedoch mit einem Angriff auf Menschen, die Rolex‑Uhren tragen oder Porsche fahren, und stellt diese Personen in eine kriminelle Ecke. Damit macht die SPD genau das Gegenteil von dem, was die AfD vermeidet: Die AfD weckt Hoffnungen, die SPD moralisiert und erzeugt Schuldgefühle.
Was besser ist – das werden die Wähler auf ihrem Stimmzettel entscheiden.